Kirchenparlament für Sonntagsschutz
Beschlüsse zu verkaufsoffenen Sonntagen, Familiennachzug und Atomwaffenabzug.
Düsseldorf/Bad Neuenahr. Die Evangelische Kirche im Rheinland (Ekir) hat die geplante Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr von vier auf acht kritisiert. Die Pläne der NRW-Landesregierung seien ein „fatales Signal“, heißt es in einem Beschluss der Landessynode in Bad Neuenahr. Der Sonntagsschutz sei ein hohes Gut der Sozialkultur.
Die Ekir sieht in dem Düsseldorfer Gesetzentwurf „eine zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche“. Schon in seinem Bericht zu Beginn der sechstägigen Beratungen des obersten Leitungsgremiums der Landeskirche hatte Präses Manfred Rekowski darauf verwiesen, dass der Sonntagsschutz kein kirchliches Partikularinteresse sei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Errungenschaft. Die Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen hat sich bereits im vergangenen November in einem gleichlautenden Beschluss ebenfalls gegen mehr verkaufsoffene Sonntage in NRW ausgesprochen.
In der Flüchtlingsfrage lehnen die rheinischen Synodalen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Es dürfe auch keine Vorverlagerungen von Zulässigkeitsprüfungen in Nicht-EU-Staaten geben. Stattdessen wird die Kirchenleitung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen für die Schaffung legaler Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge einzusetzen“. Dazu zählten unter anderem die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, nationale humanitäre Aufnahmeprogramme, die Errichtung humanitärer Korridore und der Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Dessen Aussetzung dürfe nicht verlängert werden.
Mit Blick auf das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren wurde gestern auch ein Friedenswort verabschiedet. Es ist als Auftakt eines innerkirchlichen Diskussionsprozesses gedacht. Gefordert wird darin der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland.
