„5000 Helme? Das muss ein Scherz sein“ Polen prangert "Egoismus" Deutschlands an
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat einigen Ländern "steinernen Egoismus" angesichts des Kriegs in der Ukraine vorgeworfen - darunter Deutschland.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat "steinernen Egoismus" einiger westlicher Länder, darunter Deutschlands, im Ukraine-Konflikt angeprangert. Mit seinem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle er "das Gewissen Deutschlands" aufrütteln, damit es sich endlich zu Sanktionen gegen Russland entschließe, die "wirklich erdrückend" seien, sagte Morawiecki am Samstag vor seinem Treffen mit Scholz vor polnischen Journalisten in Berlin.
Der Regierungschef erinnerte an das Sprichwort: „Wahre Freunde erkennt man in der Not“. Auch in Deutschland sollte man darüber nachdenken, was dieses Sprichwort bedeute. „Fünftausend Helme? Das muss ein Scherz sein“, kommentierte er bisherige deutsche Hilfen für die Ukraine sarkastisch. Diese Worte wiederholte er auch auf Englisch und Deutsch.
Deutschland, Polen und Litauen wollen in Berlin über den Krieg in der Ukraine beraten. Dabei soll es auch um Strafmaßnahmen gegen Russland gehen.
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden soll.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte die Entscheidung der EU, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten, verteidigt. "Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren", sagte er.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine "Breitenwirkung" entfalten und die Bevölkerung treffen.
