Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.

„Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol“, twitterte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. „Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben.“ Das Gebäude sei vollständig zerstört. „Die Russen müssen gewusst haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war.“ Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

„Es ist noch immer unmöglich, das Ausmaß dieser furchtbaren und unmenschlichen Tat zu erfassen“, teilte die Stadtverwaltung bei Telegram mit. Der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude seien zerstört worden.

Mariupol ist seit Wochen von russischen Truppen eingeschlossen und wird von mehreren Seiten aus beschossen. Hunderttausende Menschen sollen unter katastrophalen Bedingungen in der Stadt am Asowschen Meer eingeschlossen sein.

Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nahe Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Gegen 15.30 Uhr (Ortszeit; 14.30 Uhr MEZ) habe die russische Armee einen Konvoi von Zivilisten angegriffen, die aus dem belagerten Mariupol nach Saporischschja gebracht werden sollten, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch mit.

Die ukrainische Armee veröffentlichte im Messengerdienst Telegram ein Foto, auf dem ein schwer verletztes Kind zu sehen war. Die genaue Opferzahl werde noch "geklärt". "Nach vorläufigen Erkenntnissen gibt es Tote", erklärte die Armee.

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wird seit rund zwei Wochen von der russischen Armee belagert und ist seitdem von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie abgeschnitten. Hilfsorganisationen beschreiben die Lage vor Ort als katastrophal. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden bereits rund 2200 Einwohner durch die Kämpfe getötet.

Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen, die Zivilbevölkerung der Stadt in Sicherheit zu bringen, beschleunigten sich die Evakuierungsbemühungen zuletzt. Über einen Fluchtkorridor werden Zivilisten aus Mariupol derzeit ins 270 Kilometer entfernte Saporischschja gebracht.

Die russische Armee hat seit ihrer Invasion in der Ukraine mehrfach zivile Ziele angegriffen. Für internationale Empörung hatte in der vergangenen Woche ein russischer Bombenangriff auf eine Geburts- und Kinderklinik in Mariupol gesorgt.

Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein. Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Mittwoch und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Russland wies die Vorwürfe zurückin Tschernihiw gebe es keine russischen Truppen.

Es handle sich entweder um eine grausame Terrortat ukrainischer Nationalisten oder eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdiensts, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agnetur Tass zufolge.

Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.

Allein in der Region Tschernihiw hat die Staatsanwaltschaft seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mindestens 200 Fälle aufgenommen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten, wie Suspilne weiter berichtete. Am Dienstag hätten Besatzungstruppen im Ort Hajworon das Feuer auf Mitarbeiter einer Agrarfirma eröffnet. Dabei seien ein Mensch getötet und vier verletzt worden. Am Montag hätten russische Soldaten in Mochnatyn drei junge Männer - einen 19-Jährigen sowie 17-jährige Zwillinge - erschossen, die durchs Dorf liefen.

Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen. Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Soldaten mit ihrer Stationierung einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden Nato-Partners leisten. Das Patriot-System („Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target“) dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Das slowakische Parlament hatte am Vorabend mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer Nato-Truppen gestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der mit 700 größte Teil aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet. Die Stationierung ist Reaktion der Nato auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Bündnisstaaten brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke unterbreitet. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden zum Verteidigungsminister-Treffen an diesem Mittwoch vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

Details zu den als geheim eingestuften Vorschlägen wurden zunächst nicht genannt. Diplomaten betonten allerdings, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich die Nato nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine noch an alle Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte halte. Diese seien vor dem Hintergrund eines ganz anderen europäischen Sicherheitsumfelds getroffen worden. Dies gehe auch klar aus der Grundakte hervor.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits kurz nach dem Beginn als die „seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit“ bezeichnet. Zugleich hieß es damals: „Angesichts des Vorgehens Russlands werden wir alle notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der Nato ziehen.“

Nato-Generalsekretär Stoltenberg selbst hatte zuletzt ausweichend auf die Frage geantwortet, ob das Militärbündnis die Nato-Russland- Grundakte nach der russischen Invasion in die Ukraine für obsolet hält. Nach dem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sagte der Norweger am 25. Februar: „Das ist die Realität: Die Nato-Russland-Grundakte funktioniert nicht, weil eine Seite, Russland, sie über viele Jahre hinweg verletzt hat.“

Stoltenberg verwies mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine darauf, dass die territoriale Integrität und Souveränität aller Länder Grundlage der Grundakte ist. Wenn man eine Grundakte zwischen zwei Partnern habe und eine Seite das Abkommen nicht respektiere, funktioniere das Abkommen nicht, sagte er. „Es hilft uns nicht, unsere Beziehung zu Russland zu verbessern.“

Die Nato-Russland-Grundakte wurde 1997 von beiden Seiten geschlossen und regelt die gegenseitigen Beziehungen, die Zusammenarbeit und die Sicherheit zwischen den Nato-Staaten und Russland. In ihr bekräftigen die Nato-Staaten auch, dass sie nicht die Absicht haben, Atomwaffen bei neuen Bündnismitgliedern zu stationieren. Daran soll sich Angaben von Diplomaten zufolge erst einmal nichts ändern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Amerikaner bei seinem Hilfsappell vor dem US-Kongress an ihren eigenen Kampf gegen Angreifer erinnert. „Erinnern Sie sich an Pearl Harbor“, sagte er mit Blick auf den japanischen Angriff 1941. „Erinnern Sie sich an den 11. September“, fügte er mit Blick auf die Terroranschläge von New York und Washington hinzu. „Wir brauchen Sie jetzt.“

Bei der Verteidigung der Ukraine gehe es um mehr als nur um das Land, betonte der Präsident. „Russland hat nicht nur uns angegriffen, nicht nur unser Land, nicht nur unsere Städte, es hat eine brutale Offensive gegen unsere Werte gestartet.“ Selenskyj sprach am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Russland habe den Himmel über der Ukraine in eine Quelle des Schreckens und des Todes verwandelt, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr „terrorisieren“ könne, forderte Selenskyj. Solchen Terror habe es in Europa seit 80 Jahren nicht mehr gegeben, betonte er. Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre.

Eine Flugverbotszone würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen. Unter anderem US-Präsident Joe Biden hat wiederholt gewarnt, dass eine solche Maßnahme zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen könnte, was eine Eskalation des Kriegs bedeuten würde. Aus diesem Grund hatte Biden auch die von Polen vorgeschlagene Übergabe von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgelehnt.

Am Donnerstag will sich Selenskyj mit einer Videoansprache auch an den Deutschen Bundestag wenden.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den russischen Truppen erneut schwere Verluste zugefügt. Nahe der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa seien zwei Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. Nach Angaben des regionalen Militärstabs versuchten russische Einheiten, die ukrainische Luftabwehr bei Odessa auszuschalten, dies sei aber nicht gelungen. Vor der Küste kreuzen demnach mehrere russischen Kriegsschiffe, von denen eins ebenfalls auf ukrainische Stellungen gefeuert haben soll. Bisher habe es aber keinen Landeversuch gegeben.

Der Generalstab in Kiew teilte mit, ukrainische Truppen leisteten landesweit heftigen Widerstand. Die russischen Einheiten konzentrierten sich derzeit vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Ukrainische Artillerie und Luftwaffe attackierten die russischen Nachschublinien. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einer Reihe von Gegenangriffen.

„Die Führung der Russischen Föderation versucht Verbündete zu finden, Soldaten, die bereit sind, auf ukrainischen Feldern zu sterben“, sagte Podoljak. Nach ukrainischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 13 800 russische Soldaten getötet. Etwa 430 Panzer, 1375 gepanzerte Fahrzeuge und Hunderte weitere Fahrzeuge seien zerstört worden, ebenso rund 85 Kampfflugzeuge und mehr als 100 Hubschrauber. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Großbritannien sieht im Ukraine-Krieg große Verluste auf russischer Seite. Die ukrainischen Streitkräfte hätten taktisch Russlands Schwächen ausgenutzt, den russischen Vormarsch vereitelt und „den Truppen schwere Verluste zugefügt“, hieß es am Mittwoch in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen täten sich schwer mit den Herausforderungen des ukrainischen Geländes. Da es ihnen nicht gelungen sei, den Luftraum unter ihre Kontrolle zu bringen, seien ihre Optionen begrenzt. Luftraum unter Kontrolle zu bringen - das hat Folgen, die sich auch an anderer Stelle auswirken.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach. „Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen“, sagte Lawrow am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung „RBK“. Es gebe bereits konkrete Formulierungen, „die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen“. Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun „ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien“.

Am (heutigen) Mittwoch wollten Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fortsetzen. Nach der Runde vom Dienstag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak von sehr schwierigen und zähen Verhandlungen gesprochen. Es gebe fundamentale Gegensätze, aber auch Raum für Kompromisse.

Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte der Agentur Interfax zufolge, die Gespräche gingen nur langsam voran. Hauptaufgabe sei es, „unter der großen Zahl komplexer Themen diejenigen auszumachen, auf die man sich einigen kann, (...) Schritt für Schritt, sich dem Ergebnis nähern“.

Russland strebe einen Generationenvertrag an, sagte Medinski. „Wir brauchen eine friedliche, freie, unabhängige Ukraine, neutral - kein Mitglied von Militärblöcken, kein Mitglied der Nato, (...) einen Nachbarn, mit dem wir gemeinsame Beziehungen entwickeln können.“ Diese Vereinbarung müsse über Generationen halten, „damit auch unsere Kinder in einer Welt leben, deren Fundament durch diesen vertraglichen Prozess gelegt wird“. Er zitierte angebliche Kiewer Vorschläge, wonach die Ukraine wie Schweden militärisch neutral sein könnte, aber mit eigener Armee.

Die Regierung in Kiew weist Moskaus Vorwürfe, sie stelle eine Gefahr für Russland dar, entschieden zurück. Für ukrainische Verbrechen an der russischen Minderheit im Land gibt es keine Belege.

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehr als 100 Kinder getötet worden. „Heute wurde eine blutige Linie überquert“, twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Verweis auf die Zahl. „Jede Minute verlässt ein Kind die Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden und wird für alles bezahlen“, betonte das Ministerium. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden von Hunderten zerstörten Schuleinrichtungen berichtet. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Die Ukraine hat Russland eine Geiselnahme in einem Krankenhaus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte in einer Videobotschaft vom Mittwoch, insgesamt handele es sich um etwa 400 Zivilisten. „Und jetzt wird aus dem Krankenhaus heraus geschossen“, sagte Wereschtschuk. Zuvor hatte bereits die Hilfsorganisation Media Initiative for Human Rights entsprechende Vorwürfe erhoben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Mariupol ist seit etwas mehr als zwei Wochen von russischen Truppen eingeschlossen. Seit mehreren Tagen toben schwere Straßenkämpfe. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als katastrophal, Hunderttausende Menschen harren unter schweren Bedingungen aus. Erst Anfang der Woche gelang es mehreren Zehntausend Menschen, in Privatautos die Stadt zu verlassen. Eine Lastwagenkolonne mit Hilfsgütern konnte bisher nicht in die belagerte Stadt gelangen. Den Behörden zufolge wurden seit Kriegsbeginn vor knapp drei Wochen bereits mehr als 2400 Zivilisten in Mariupol getötet.

Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine können nach Angaben aus Kiew am Mittwoch nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. „Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen“, sagte Wereschtschuk. „Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet.“

Die Lage in einigen ukrainischen Städten wie Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, oder der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol, die seit Tagen vollständig eingeschlossen ist, gilt als katastrophal. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. In Mariupol waren mehrere Evakuierungsversuche gescheitert, bis am Dienstag schließlich etwa 20 000 Menschen die Stadt verlassen konnten.

Wereschtschuk warf den russischen Einheiten vor, sie hätten Kolonnen mit Flüchtenden und Sammelpunkte in Siedlungen beschossen. Russland erhebt seinerseits ähnliche Vorwürfe gegen ukrainische Truppen.

Im Osten der Ukraine dauern nach russischen Angaben die heftigen Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Einheiten der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk kämpften an den Stadtgrenzen im Nordwesten, Nordosten und Osten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch in seinem Morgenbericht. In Sjewjerodonezk leben etwa 100 000 Menschen. Die Aufständischen im Gebiet Donezk hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht überprüfen.

Die Zahl der seit Kriegsbeginn am 24. Februar zerstörten ukrainischen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge gab Konaschenkow mit 1353 an. Zudem seien 111 Flugzeuge, 68 Hubschrauber, 160 Drohnen und 159 Raketenabwehrsysteme getroffen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Einmarsch in die Ukraine auch damit begründet, dass er das vom Westen mit Waffen ausgerüstete Land „entmilitarisieren“ wolle.

In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten von AFP-Korrespondenten erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. So habe es am frühen Morgen im Westen der ukrainischen Hauptstadt drei Detonationen gegeben. Wie bereits am Vortag, als die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen hatten, stiegen anschließend schwarze Rauchsäulen auf. Weitere Explosionen folgten später am Morgen.

Die Behörden machten zunächst keine Angaben. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten auch Medienvertreter sich nicht in der Stadt bewegen. Am Dienstagmorgen waren durch mehrere russische Angriffe mindestens vier Menschen getötet worden.

Drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die russischen Angreifer ihren Beschuss auf mehrere umkämpfte Städte intensiviert. Betroffen sind neben Kiew und seiner Vorstädte besonders Charkiw im Osten, Mariupol im Südosten und Mykolajiw im Südwesten. Auch westliche Städte, die bislang von den Kämpfen verschont geblieben waren, kommen zunehmend unter Beschuss.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. „Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg“, meinte der Präsident. „Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.“ Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. „Die Treffen werden fortgesetzt.“

Beide Seiten verhandelten zu Wochenbeginn in einer Videoschalte. Am Dienstagabend erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerschlagen worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.

Insgesamt hätten sich am Dienstag landesweit fast 30.000 Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern zurückziehen können, sagte Selenskyj. Eine Kolonne mit Hilfsgütern für Mariupol werde von russischen Soldaten jedoch weiterhin blockiert. In der Region Odessa sei die Küste von russischen Schiffen beschossen worden, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, mit. Es habe aber keinen Landungsversuch gegeben.

Polen hat eine "Friedensmission" der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten."

Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: "Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur." Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen". Sie solle zudem "mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung" auf "ukrainischem Territorium agieren".

Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor immer wieder von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Die USA und Deutschland lehnten dies jedoch ab, weil es bedeuten würde, dass Nato-Soldaten in den Krieg eingreifen und eine Konfrontation mit der Atommacht Russland riskieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Angriff auf die Ukraine selbst als Mission zum Erhalt des "Friedens" bezeichnet.

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt. „Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben“, betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe“, teilte er per Twitter mit.

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden „diese Führer unabhängiger europäischer Staaten“ zeigen, dass sie keine Angst hätten.

Die EU-Politiker waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird immer wieder beschossen. Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten.

In der Nato wird eine signifikante und dauerhafte Verstärkung der Ostflanke erwogen. Bei einem Verteidigungsministertreffen am heutigen Mittwoch solle eine Diskussion über die längerfristige Stärkung der Sicherheit in allen Bereichen begonnen werden, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Erstmals seit der Invasion wird ein internationales Gericht ein Urteil über den Angriff fällen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet heute über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat.

Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend in Straßburg für einen Ausschluss Russlands. Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Auch die internationalen Bemühungen für ein Ende der Kämpfe gehen weiter: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu reist nach Moskau, der polnische Präsident Andrzej Duda in die Türkei. Der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj selbst hält vor dem US-Kongress eine Rede per Videoübertragung.

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