Initiative aus NRW und Hessen Länder fordern starke Abschreckung bei illegalen Autorennen
Berlin (dpa) - Lebensgefährliche illegale Autorennen sollen Raser nach dem Willen der Länder ins Gefängnis bringen können. Zur stärkeren Abschreckung sollen Teilnehmern solcher Rennen bis zu zwei Jahre Haft drohen - und sogar bis zu zehn Jahre, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat nach einem Beschluss in den Bundestag einbringt. Bisher stehen auf solche Renn-Teilnahmen 400 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot.
Das Parlament muss sich nun mit dem Vorstoß der Länder befassen. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Skepsis erkennen lassen und angedeutet, die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich erklärt, wichtig seien verstärkte Kontrollen der Polizei.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach von einem „lebengefährlicher Trendsport“. Er sagte in der Sitzung der Länderkammer: „Allein in NRW hat es im vergangenen Jahr 230 angezeigte illegale Autorennen gegeben.“ Künftig solle auch der Führerschein eingezogen werden können und müsste dann neu gemacht werden. Schließlich könnten bei einer Verurteilung auch die Fahrzeuge für eine längere Zeit weggenommen werden.
Die ursprünglich von Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Initiative hatte bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe für Teilnehmer illegaler Rennen vorgesehen. In den Beratungen der Bundesrats-Ausschüsse wurde dies dann noch auf bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe abgemildert. Die Teilnahme an solchen Rennen soll von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat hochgestuft werden.
Die Länder begründen den Vorstoß damit, dass sich bisher drohende Sanktionen als unzureichend erwiesen hätten. „Sie entfalten kaum durchgreifende Abschreckungswirkung.“ Auf deutschen Straßen kommt es immer wieder zu illegalen Autorennen. Dabei wurden auf Autobahnen oder in Städten mehrere Menschen getötet oder schwer verletzt.
