Landtag diskutiert über Polizeigewalt
Innenminister Reul legt am 5. Juli Bericht über Zwischenfall bei Demo in Wuppertal vor.
Wuppertal. Ein Zwischenfall bei einer Demonstration von Rechtsextremisten am 16. Juni in Wuppertal schlägt bis in den Landtag Wellen. Thomas Lenz, in Wuppertal als Vorstandsvorsitzender des Jobcenters und Vorsitzender des Verwaltungsrates des Wuppertaler SV kein Unbekannter, war von der Polizei in Gewahrsam genommen geworden, als er wie 400 weitere Wuppertaler gegen den Aufmarsch der Rechten demonstriert hatte. Auf Antrag von CDU und FDP ist der Polizeieinsatz Thema im Innenausschuss des Landtags. Innenminister Herbert Reul (CDU) legt dazu einen Bericht vor.
Thomas Lenz hat Strafantrag wegen schwerer Körperverletzung gestellt und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl. „Der Bericht des Innenministers ist nun schon die dritte Variante der Polizei. Keine entspricht den Tatsachen. Ich möchte, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Thomas Lenz. Bereits kurz nach dem Zwischenfall kursierten Filmaufnahmen im Internet, die zeigen, wie ein Polizist Lenz zu Boden ringt und vier Beamte ihn fesseln. Der WZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video vor, das den Eindruck verstärkt, dass von Lenz keine körperliche Bedrohung ausging. Im Bericht des Innenministers wird der Vorfall aus einem anderen Blickwinkel dargestellt. Demnach sei Lenz der Polizei im Verlauf der Demo mehrfach durch aggressiven Ton aufgefallen. Die Situation sei eskaliert, als ein Beamter ihn mit der Schulter abgedrängt habe. Darauf habe Lenz lautstark geschrien und sei mit hektischen Handbewegungen auf den Beamten der Bereitschaftspolizei zugegangen.
Im Bericht werden der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh sowie die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Josef Neumann und Andreas Bialas (alle SPD) als Teilnehmer einer unangemeldeten Gegendemonstration erwähnt, die zu Beginn keinen Versammlungsleiter vorweisen konnte. ab
