Wuppertal Marc Schulz (Grüne): Vorgehen der Wuppertaler Polizei gegen Thomas Lenz war "Misshandlung"
Grünen-Politiker Marc Schulz kritisiert die Festnahme von dem Chef des Wuppertaler Jobcenters durch die Polizei scharf. Der Fall hatte nach einer Demo am 16. Juni für Aufregung gesorgt.
Wuppertal. Am 16. Juni demonstrierten in Barmen 105 Rechtsextreme. An insgesamt drei Gegendemonstrationen nahmen rund 450 Personen teil, darunter Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenters und Verwaltungsratsvorsitzender des WSV. Lenz wurde im Verlauf des Nachmittags vorläufig in Gewahrsam genommen. Er wurde von der Polizei zu Boden gerungen und gefesselt. Bald nach dem Vorfall kursierte ein Video im Internet. Es löste eine Diskussion über Polizeigewalt aus.
Herr Schulz, die Grüne-Ratsfraktion hat für die Ratssitzung am Montag eine Große Anfrage zur Demo am 16. Juni und die Terminüberschneidung mit einer später abgesagten Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz gestellt. Haben Sie schon eine Antwort der Verwaltung?
Schulz: Nein, noch nicht. Im Gespräch mit der Ratsfraktion der Grünen hat Polizeipräsident Markus Röhrl allerdings berichtet, dass die Polizei über die Terminüberschneidung nicht informiert gewesen sei.
Haben die Grünen bei dieser Gelegenheit Herrn Röhrl auf die Umstände der Ingewahrsamnahme von Thomas Lenz angesprochen?
Rechte ziehen durch Wuppertal - Hunderte stellen sich ihnen entgegen
Schulz: Das haben wir, aber der Polizeipräsident wollte sich mit Rücksicht auf die anstehenden Strafverfahren nicht dazu äußern. Irritiert sind wir allerdings, dass sich die Aussagen der Polizei zu dem Vorfall in einer Stellungnahme von Innenminister Herbert Reul wiederfinden. Und dieser Bericht enthält eine klare Wertung. Reul hat im Innenausschuss am Donnerstag deutlich gemacht, dass er sich bei der Erstellung des Berichts ausschließlich auf die Angaben der Polizei stützen konnte und daher Presseberichte und unveröffentlichte Videos, die ihm auch persönlich angeblich nicht bekannt seien, nicht mit in seine Einschätzung einfließen konnten.
Thomas Lenz ist Mitglied der Grünen. Ist das ein Grund, warum die Grünen den Polizeieinsatz besonders kritisch bewerten?
Schulz: Nein, denn in diesem Fall hat es keinerlei Bedeutung, dass Thomas Lenz den Grünen nahesteht, oder dass er Vorstandsvorsitzender des Jobcenters ist. Ein Video zeigt, dass die Darstellungen der Polizei nicht zutreffen. Man sieht, dass die Gewalt zunächst von einem einzelnen Polizisten ausgeht, und Thomas Lenz am Boden liegend gar keine Chance mehr hat, sich zu wehren. Wenn ich die Filmaufnahmen und das Vorgehen der Polizisten gegen Lenz betrachte, dann wird mir klar, dass mir als Teilnehmer dieser Demonstration gegen die Rechten das Gleiche hätte passieren können. Thomas Lenz ist kein Mitglied der SPD, aber deren Mitglieder haben sich sofort für ihn aufgestellt. Es ist keine gute Entwicklung, wenn Menschen vor einer Teilnahme darüber nachdenken, ob sie bei dieser Demonstration auch sicher sind. Das führt dazu, dass nur noch Teilnehmer aus den extremen Lagern auf die Straße gehen.
Zu welchem Schluss sind sie nach Betrachten des besagten noch unveröffentlichten Videos gekommen?
Schulz: Es ist zu erkennen, dass Thomas Lenz von einem Polizisten am Bauch verletzt wird, während er von anderen überwältigt am Boden liegt. Das ist keine normale Fixierung, das ist Misshandlung. Dafür muss sich die Polizei rechtfertigen.
Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Welche Reaktion erwarten Sie denn von der Polizei Wuppertal?
Schulz: Die Wuppertaler Polizei muss ihren Einsatz hinterfragen. Sollte Polizeipräsident Markus Röhrl auch nach Ansicht der Filmaufnahmen zu keiner anderen Einschätzung des Polizeieinsatzes gegen Thomas Lenz kommen, dann stellt sich für mich die Frage, ob der Polizeipräsident noch der richtige Mann für diesen Posten ist.
