Laschet hält vorerst an Braunkohle fest
Ministerpräsident stellt den Kampf um Arbeitsplätze ins Zentrum seiner Neujahrsansprache.
Düsseldorf. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bei der Bildung einer neuen Bundesregierung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrieland kämpfen. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft seien alte und neue Arbeitsplätze wichtig, sagte Laschet laut Redemanuskript in seiner ersten Neujahrsansprache. „Aber für Arbeitsplätze muss man kämpfen im Zeitalter der Digitalisierung und der Globalisierung.“
Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und einer wochenlangen Hängepartie sollen am 7. Januar Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine Regierungsbildung beginnen. CDU-Vize Laschet ist als Unterhändler daran beteiligt.
Laschet stimmte die Bürger in NRW zudem auf die Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen in NRW in Ibbenbüren und Prosper-Haniel in Bottrop Ende 2018 ein. „Damit geht eine 200-jährige industrielle Ära endgültig zu Ende.“ Aktuell arbeiten noch etwa 5000 Kumpel in den Zechen. In den 1950er Jahre seien es noch rund 500 000 gewesen, sagte Laschet.
Die Tugenden der Bergleute müssten auch nach der letzten Schicht bewahrt werden. Dazu gehöre, sich aufeinander verlassen zu können und Menschen nicht nach Herkunft oder Religion zu beurteilen.
In der Energiepolitik will Laschet an der Braunkohle vorerst festhalten. Für eine Übergangszeit brauche das Land Braunkohle und Gas ebenso wie auch immer mehr erneuerbare Energien. Die verschiedenen Industriesparten benötigten bezahlbaren, viel und jederzeit verfügbaren Strom. Wind und Sonne könnten das noch nicht vollständig leisten, gab Laschet zu bedenken. Während Wissenschaftler ein rasches Ende des Braunkohleabbaus fordern, um die Klimaziele zu erreichen, warnen die Energiekonzerne vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze.
Der Kampf der Bergleute aus dem rheinischen Braunkohlerevier oder der Stahlarbeiter für ihre Arbeitsplätze sei ebenso richtig wie Demonstrationen vor dem Landtag für die Klimaziele, sagte Laschet. Seine Regierung wolle auch den Einstieg in die Elektromobilität, ohne aber aus dem Verbrennungsmotor „leichtfertig und überstürzt“ auszusteigen. Die Politik setze nicht nur Rahmenbedingungen, sondern müsse auch die Gegensätze versöhnen. lnw
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