Lehren aus der Hooligan-Demo
Nach den Ausschreitungen in Köln soll das Landeskriminalamt die Hintergründe der neuen Szene ermitteln.
Düsseldorf. Er hätte wissen müssen, dass da kein „Streichelzoo“ kommt, polterte gestern der CDU-Abgeordnete Gregor Golland an die Adresse von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zweieinhalb Stunden dauerte die hitzige Landtagsdebatte über die eskalierte Hooligan-Demonstration in Köln. Dabei wurden offene Fragen rund um die Veranstaltung am 26. Oktober geklärt.
„Die Kölner Polizei ist seit dem 21. Oktober von 4000 Teilnehmer ausgegangen. Danach wurde auch der Kräfteeinsatz bestimmt“, sagt Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei und beendete damit Spekulationen, die Polizei sei bis zuletzt von gerade einmal 1500 Teilnehmern ausgegangen. Demgegenüber waren 1300 Polizisten im Einsatz. Auf die Kritik der CDU, dass das angesichts des schwierigen Klientels aus Hooligans und Rechtsextremen zu wenige waren, räumte Innenminister Ralf Jäger ein: „Wir haben mit Gewalt gerechnet, aber nicht mit dieser Massengewalt.“
Laut Jäger hatte man in Köln erstmals mit einem bis dahin unbekannten Zusammenschluss aus Hooligans, Rechtsextremen und Schlägern zu tun. 14 der 78 identifizierten Straftäter sind weder in Verbindung mit der rechten Szene noch mit Fußballkrawallen aufgefallen, sondern durch Gewaltdelikte.
Die Verbindung aus Hooligans, Rechtsextremen und Gewalttätern bezeichnet Jäger als „Gefahr für unsere Gesellschaft, die wir nicht unterschätzen dürfen“. Beim Landeskriminalamt wurde eine Arbeitsgruppe angesiedelt, die bundesweit Hauptakteure, Vernetzung und Mobilisierungspotenzial der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ untersucht. Jägers Befürchtung: „Wir müssen dafür sorgen, dass sich die organisierte rechtsextreme Szene diese Gruppe nicht zunutze macht.“
Noch immer gibt es offene Fragen zum Einsatzkonzept. Kritisiert wird etwa, dass die Beamten am Demonstrationstag weitestgehend darauf verzichtet haben, die Identität von Krawallmachern festzustellen und Tatverdächtige festzunehmen. Der FDP-Abgeordnete Robert Orth hat im WDR-Interview bereits einen Untersuchungsausschuss zur Diskussion gestellt.
