Mehr als 400 Verfahren nach Mai-Randale
Wegen des Überfalls von Neonazis auf DGB-Demo greifen die Grünen Minister Wolf an.
Düsseldorf. Die Randale rund um die Mai-Kundgebung in Dortmund markiert eine Wendemarke. Erstmals in Nordrhein-Westfalen überfiel an diesem Tag der Arbeit eine große Formation von Neonazis eine Kundgebung der örtlichen Gewerkschaften.
Dabei wurden sechs Personen verletzt. Dieser einmalige Vorfall beschäftigte am Mittwoch auch den Landtag. Dabei gab es massive Kritik gegen die Einsatzpläne der Polizei und Vorwürfe an die Adresse von Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Mittlerweile gibt es 404 Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Täter - meist wegen Landfriedensbruch, in Einzelfällen auch wegen schwerer Körperverletzung.
"Die Polizisten waren nicht vorbereitet auf das, was sie erwartet hat. Sie wurden mit Schlagstöcken und bloßen Händen in die Auseinandersetzung geschickt", sagte am Mittwoch Monika Düker, Innenexpertin der Grünen im Landtag. Dabei hätte die Einsatzleitung gewarnt sein müssen, ebenso aber auch das Innenministerium. "Es gab genügend Hinweise im Internet mit sehr deutlichen Aufrufen zur Gewalt zum 1. Mai aus der rechtsextremen Szene", sagte Düker.
"Wir hatten keine konkreten Hinweise auf Gewalttaten in Dortmund vorliegen", entgegnete NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Intern habe man eher mit Auseinandersetzungen etwa in Hannover, Mainz oder Siegen gerechnet.
Als in Dortmund die Situation dann eskalierte und die Neonazis die Teilnehmer des DGB-Zugs mit Holzstöcken und Steinen angriff, habe man schnell NRW-Polizeieinheiten aus Hannover zurückbeordert. "Aber wir haben innerhalb einer halben Stunden 404 rechtsextreme Gewalttäter festgenommen. Das ist ein Nachweis der exzellenten Polizeiarbeit vor Ort", sagte Wolf.
Dortmund darf sich nie wiederholen - da waren sich alle Parteien einig. Doch über die Konsequenzen aus den aggressiven Attacken der Neonazis gegen Gewerkschafter hatten sie am Mittwoch unterschiedliche Ansichten.
Die SPD forderte ein Handlungskonzept gegen Extremismus sowie eine Koordinierungsstelle bei der Landesregierung ein. Zudem verlangte sie, den Abbau von knapp 800 Stellen im Polizeidienst zurückzunehmen.
Das lehnten CDU und FDP ab. Sie forderten mit Hinweis auf die Krawalle in Berlin eine klare Abgrenzung von der Gewalt auch von der linken Seite. Und eine klare Solidarität mit der Polizei. Die gab es am Mittwoch freilich von allen politischen Seiten.
