Kein Zugriff auf Datenbanken Mord in Freiburg: Polizei-Gewerkschaft beklagt Hindernisse
Stuttgart (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Sexualmörders von Freiburg einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken beklagt.
Die Freiburger Bundespolizei habe keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken Informationen zu dem Asylbewerber Hussein K. zu erhalten, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. Wegen des Schutzes der Privatsphäre erlaube eine EU-Verordnung den Zugriff auf EU-Daten nur bei Terrorverdacht oder besonders schweren Straftaten.
Der junge Mann, dessen Alter und Herkunft unklar sind, sitzt wegen des Gewalt- und Sexualverbrechens an einer 19 Jahre alten Studentin in Untersuchungshaft. Hussein K. hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Er war zuvor in Griechenland wegen versuchten Mordes an einer Frau verurteilt worden. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung setzte er sich nach Deutschland ab.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte der „Bild am Sonntag“ und der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge eine bessere Kooperation mit Deutschland an. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin habe er zugesagt, „rasch Daten über ehemalige Strafgefangene zu liefern, die eventuell über die Balkanroute nach Deutschland gekommen sind“, berichtete die „FAS“ unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.
Den Informationen zufolge bestehe der konkrete Verdacht, dass weitere entlassene Straftäter aus Drittstaaten Griechenland in Richtung Deutschland verlassen haben könnten, schrieb die FAS weiter. Zumindest im Fall Hussein K. sei das Untertauchen wahrscheinlich nicht bei internationalen Polizeibehörden angezeigt worden.
Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „BamS“: „Die griechische Regierung hat insbesondere zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“ Im Januar werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière selbst weitere Gespräche führen, um zu prüfen, ob das ausreiche.
„Der tragische Sexualmord in Freiburg zeigt erneut, dass die europäischen Datenbanken und die Sicherheitsbehörden nicht den heutigen polizeilichen Anforderungen entsprechen“, kritisierte Gewerkschafter Radek. Eine von der Politik nach den Terroranschlägen in Paris angekündigte Verbesserung des europäischen Strafregisters sei noch nicht umgesetzt.
Nach Angaben der griechischen Behörden waren die Fingerabdrücke und Personalien von Hussein K. seit seiner Ankunft als Flüchtling in Griechenland 2013 im Eurodac-System gespeichert.
„Hätte die Bundespolizei die Erlaubnis auf Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbank gehabt und wäre das Strafregister endlich verbessert, hätte der spätere Täter die Freiburger Dienststelle gar nicht wieder verlassen“, sagte Gewerkschafter Radek. Flüchtlinge werden nach ihrer Einreise von der Bundespolizei registriert.
Radek kritisierte, die Arbeitsbedingungen für die Polizei seien unzureichend und schafften Barrieren. „Man kann dem Bürger doch nicht vermitteln, dass eine deutsche Polizeidienststelle immer noch nichts von der Verurteilung eines Drittstaatlers in einem anderen EU-Land abfragen kann“, beklagte er.
De Maizière hatte den griechischen Behörden schwere Vorwürfe gemacht. Der verdächtige Mann wurde nach Verstößen gegen Bewährungsauflagen in Griechenland nicht international zur Fahndung ausgeschrieben. Landesinnenminister Thomas Strobl (ebenfalls CDU) hatte neben einem europäischen Fahndungs- auch ein europäisches Strafregister gefordert. „Ein Standard muss auch sein, dass jeder unbegleitete minderjährige Ausländer zwingend erkennungsdienstlich behandelt wird“, sagte er.
