Politische Landschaft Morddrohung nach „Tagesthemen“-Kommentar zu AfD - Sender zeigt an
Köln · Wegen einer Morddrohung gegen einen Journalisten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat der Sender Strafanzeige gestellt.
Laut Angaben vom Freitag geht es um Beschimpfungen gegen den Leiter der WDR-Redaktion „Monitor“, Georg Restle. Restle hatte am 11. Juli in einem Kommentar für die „Tagesthemen“ im Ersten kritisch gegen die AfD Stellung bezogen. So bezeichnete der Journalist die Partei damals als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung - die AfD müsse als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden, forderte er weiter.
Zum genauen Inhalt des Drohschreibens wurde zunächst nichts bekannt. Ob der WDR Anzeige gegen Unbekannt oder eine Person gestellt hat, war erst unklar. „Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“, berichtete eine WDR-Sprecherin in Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln war am Freitag zunächst nicht erreichbar.
WDR-Intendant Tom Buhrow sagte zu dem Geschehen: „Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet.“
„Wir verurteilen die widerliche Morddrohung gegen den Journalisten Georg Restle und stehen an seiner Seite“, teilte Frank Stach, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbands des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV-NRW), am Freitagabend mit. Der Fall Lübcke habe erst vor wenigen Wochen gezeigt, wohin Hass führen könne. „Es muss konsequent gegen Brandstifter vorgegangen werden, die Hass den Boden bereiten“, sagte er weiter. Der hessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
Der AfD-kritische Kommentar von Restle war bei der angegriffenen Partei auf massive Kritik gestoßen. AfD-Chef Jörg Meuthen, sagte über Restle in einer Rede: „Es würde mich wirklich mal interessieren, was eigentlich geschehen würde, wenn sagen wir mal ein Georg Restle von der ARD oder ein Johannes Kahrs von der SPD hier in Cottbus auf diesem Platz ihre absurde Forderung nach einem Verbot der AfD und damit der einzigen wahren Opposition in diesem Land öffentlich wiederholen würden. Ich glaub', ich weiß, was dann passieren würde, denen würde ein mehrtausendfaches lautes „Haut ab“ entgegenschallen.“
Solches Rufen, so Meuthen, sei „auch die einzig richtige Antwort für solche abstoßenden Feinde der Demokratie und für Feinde der Freiheit der Meinung und der freien Meinungsäußerung. Mit uns nicht, mit uns nicht, ihr totalitären Schurken, mit uns macht ihr das nicht.“
Restle hatte darauf auf Twitter gekontert: „AfD-Bundessprecher außer Rand und Band: „Totalitärer Schurke“ und „abstoßender Feind der Demokratie“, nennt mich @Joerg_Meuthen beim #AfD-Wahlkampfauftakt in #Cottbus. Zeigt erneut: „Gemäßigt“ ist da (schon lange) nichts mehr.“
Zu den Äußerungen Restles sagte der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wer ein derartiges Agieren eines öffentlich-rechtlichen Senders gutheißt, den darf man wohl getrost als "linksradikal" bezeichnen. In unserem Kampf für demokratische Institutionen prüfen wir derzeit weitere Schritte, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Recht zu verhelfen.“
