Nach Rechtsextremismus-Razzia Tatverdacht gegen 16 Menschen - Polizei geht von mindestens 50 Taten aus
Potsdam · Nach Razzien in vier Bundesländern haben die Ermittler einen dringenden Tatverdacht gegen 16 Männer. Ziel der Gruppe sei die "Begehung von Straftaten zum Nachteil von Journalisten, politisch Andersdenkenden und Ausländern".
Nach Razzien in vier Bundesländern wegen der mutmaßlichen Bildung einer rechtsextremen Vereinigung haben die Ermittler einen dringenden Tatverdacht gegen 16 Männer aus dem Raum Cottbus. Die Führungsriege der Gruppe bestehe wohl aus fünf Deutschen zwischen 28 und 35 Jahren, sagte Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Donnerstag in Potsdam. Die Tatverdächtigen kommen demnach aus dem Milieu von Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremen.
Ziel der Gruppe sei die "Begehung von Straftaten zum Nachteil von Journalisten, politisch Andersdenkenden und Ausländern", sagte Mörke. Konkret wurden demnach fünf Journalisten als gefährdet betrachtet, mit denen die Ermittler zu deren Schutz Kontakt aufgenommen hätten. Bei den Ermittlungen habe sich auch gezeigt, dass sich innerhalb der Gruppierung offenbar eine sogenannte "schnelle Einsatztruppe" gebildet habe, die bei "Notfällen" unter anderem "mit Kanaken abrechnen" sollte.
Insgesamt würden 20 Menschen zwischen 22 und 45 Jahren aus dem Raum Cottbus und dem Spree-Neiße-Landkreis beschuldigt, erläuterte Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Alle Beschuldigten seien bereits zuvor polizeilich bekannt gewesen. Auch an den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr seien Mitglieder der Gruppierung beteiligt gewesen.
Konkret werden den Verdächtigen infolge der seit mehr als einem Jahr andauernden Ermittlungen 50 Taten vorgeworfen, zum Beispiel Fälle von Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffengesetz. Der Verdacht wegen weiterer 39 Taten soll mithilfe der beschlagnahmten Gegenstände erhärtet werden.
Insgesamt 410 Polizisten hatten am Mittwoch 33 Wohnungen und Gewerberäume in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht - davon befanden sich den Angaben zufolge 29 Objekte in Brandenburg. Festnahmen habe es noch keine gegeben. Beschlagnahmt wurden Material der Identitären Bewegung sowie Schlagringe und andere Waffen. Einige Gegenstände hatten einen eindeutig nationalsozialistischen Bezug, zum Beispiel ein Becher mit einem Hakenkreuz.
Die Ermittler hätten bereits die Daten mehrerer Handys ausgewertet, erläuterte der leitende Oberstaatsanwalt in Cottbus, Bernhard Brocher. Darauf befanden sich demnach mehr als 500.000 Chatnachrichten, fast zehntausend Videos und 45.000 Bilder.
