NRW NRW investiert 700 Millionen in Gefängnisse
Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kündigt für die nächsten acht bis zehn Jahre die Sanierung von fünf Haftanstalten an.
Wuppertal. Nordrhein-Westfalen will in den nächsten zehn Jahren 700 Millionen Euro in fünf Justizvollzugsanstalten investieren. Das sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung. Sein Ministerium plant, die Gefängnisse in Köln-Ossendorf, Iserlohn, Münster und Willich instand zu setzen oder neu zu bauen. Außerdem wird die Anstalt in Wuppertal-Vohwinkel saniert. Allein in dieses Projekt fließen laut Kutschaty bis 2021 rund 170 Millionen Euro. „Wir investieren in die innere Sicherheit“, sagte der Justizminister. Diese Ausgaben seien in der Landespolitik nicht strittig. „Unter den Rechtspolitikern besteht hier ein Konsens“, so der Sozialdemokrat.
Während in Münster an einem noch zu findenden Standort für 200 Millionen Euro neu gebaut werden soll, will das Land die übrigen vier Haftanstalten im laufenden Betrieb sanieren. Damit erteilte Kutschaty dem Vorschlag der FDP im Landtag eine Absage, das Gefängnis in Wuppertal-Vohwinkel zu ersetzen. Der Gebäudekomplex ist zwar erst 1980 eröffnet worden, befindet sich baulich aber schon in einem schlechten Zustand. „Gefängnisse aus den 1920er-Jahren sehen besser aus“, sagte Kutschaty. Der Standort Vohwinkel sei aber in der Bevölkerung akzeptiert. Das spreche gegen einen Neubau an anderer Stelle.
Das Justizministerium hat sich aber auch für eine Sanierung statt eines Neubaus an gleicher Stelle entschieden, weil NRW die Haftplätze benötigt. Deshalb wird im laufenden Betrieb saniert oder in Teilen auch neu gebaut. So sollen etwa von den 515 Plätzen in Wuppertal-Vohwinkel immer zwei Drittel belegt werden können. Das gilt auch für Köln-Ossendorf, die mit 1200 Plätzen größte Haftanstalt des Landes.
Für den einzigen Neubau in Münster fehlt noch ein passendes Grundstück. Versuche des Landes, einen nur noch selten genutzten Truppenübungsplatz überplanen zu dürfen, sind bisher gescheitert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, wirft der CDU vor, dem Land den Schwarzen Peter für die bisher erfolglose Suche nach einem Grundstück zuschieben zu wollen.
Die CDU hält der SPD und dem Minister ihrerseits vor, die JVA Münster vernachlässigt zu haben. „Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB hat die Instandhaltung der JVA Münster selbst seit Jahren grundlegend vernachlässigt. Weil die notwendigen Reparaturen an Dach und Mauerwerk nicht vorgenommen wurden, ist der Zustand der JVA so miserabel“, sagt Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Dessen ungeachtet sieht Thomas Kutschaty das Land im Justizvollzug gut aufgestellt. „Wir haben etwa 18 000 Plätze und brauchen derzeit circa 16 000“, sagte er. „Jeder, der ein Zimmer im Gefängnis benötigt, bekommt auch eines.“ Die Auslastung der Haftanstalten liege derzeit bei etwa 90 Prozent. „Aktuell kostet jeder Häftling das Land pro Tag 133 Euro inklusive medizinischer Betreuung. Für die Zukunft rechnet der Justizminister nicht damit, dass die Zahl der Häftlinge in NRW deutlich steigt. „Die Kriminalität geht seit Jahren zurück“, sagte er. Bei Jugendlichen beispielsweise sei die Zahl der Gewaltdelikte inzwischen um 40 Prozent gesunken.
Steigende Werte weist NRW laut Kutschaty jedoch bei der Einbruchskriminalität auf. Organisierte Banden machen NRW seit geraumer Zeit unsicher. Allein 2015 verzeichnete die Polizei in NRW 62 000 Fälle, das waren 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Da die ermittelnden Täter häufig aus dem südosteuropäischen Raum stammen, ist der Bedarf an Plätzen für die Untersuchungshaft deutlich gestiegen. „Die wird nun häufiger verhängt, damit sich die Täter ihren Verfahren nicht entziehen können“, erklärte Kutschaty,
Das Investitionsprogramm für die fünf Haftanstalten in Wuppertal, Willich, Münster, Iserlohn und Köln soll binnen acht bis zehn Jahren abgearbeitet werden.
