NRW setzt Arbeit mit Ditib fort — Spitzelvorwürfe bleiben
Das Land kooperiert trotz großer Nähe zu Ankara weiter mit der größten Islam-Dachorganisation in Deutschland.
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hält trotz erheblicher Vorwürfe gegen die türkisch-islamische Ditib an ihrer Kooperation mit dem größten Islam-Dachverband fest. In NRW wirkt Ditib am islamischen Religionsunterricht in NRW als einer von acht Vertretern in einem Beirat mit. Diese Regelung ist zunächst bis 2019 vereinbart. Die Regierung sehe die Ditib weiter als ihren Partner, habe aber ihre Sorgen und Erwartungen deutlich formuliert, sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums gestern in Düsseldorf nach Gesprächen über eine weitere Zusammenarbeit.
Im Mittelpunkt des Treffens standen Berichte, denen zufolge Ditib-Imame angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen bespitzelt und Informationen an die türkische Regierung weitergegeben haben sollen. Ankara macht Gülen für den Putschversuch im Juli verantwortlich und geht gegen dessen Anhänger rigoros vor.
Vertreter der Staatskanzlei und mehrerer Ministerien forderten von der Ditib, dazu beizutragen, dass innertürkische Konflikte nicht unrechtmäßig in NRW ausgetragen werden, berichtete die Ministeriumssprecherin. Ein Gutachten soll die Organisation bis Jahresende auch auf eine Staatsnähe zur Türkei überprüfen und klären, ob eine unmittelbare Einflussnahme aus Ankara besteht.
Der Verband Ditib wird von der staatlich-türkischen Religionsbehörde finanziert und gesteuert. Sie entsendet aktuell rund 900 türkischsprachige Imame nach Deutschland und steht unter der direkten Kontrolle Erdogans und seiner Partei AKP. Funktionäre aus dem AKP-Umfeld sowie Konsulats-Mitarbeiter sind in der Vereinsstruktur von Ditib aktiv.
Die Texte der Freitagspredigten gibt Ankara für die Ditib-Moscheen zentral vor. Nach dem rigorosen Vorgehen der türkischen Staatsregierung nach dem gescheiterten Militärputsch hatte Hessen den Verband gewarnt, Einfluss auf Lehrkräfte und Unterrichtsinhalte zu nehmen. Rheinland-Pfalz wiederum hatte die Gespräche mit dem staatlich-türkischen Islamverband zur gleichen Zeit gestoppt.
Die Linke-Bundestagsfraktion verlangte, die Zusammenarbeit mit der Ditib zu stoppen. Diese fungiere „als verlängerter Arm“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, und Ditib-Imame seien „als Spitzel für den türkischen Geheimdienst“ tätig, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen. „Die Welt“ und die regierungskritische „Cumhuriyet“ hatten solche Vorwürfe im Dezember erhoben. Die Ditib hat eine Untersuchung zugesagt.
Dagegen hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Kooperation bei „Wegweiser“, einem Präventionsprogramm gegen radikalen Salafismus, bereits im Herbst vergangenen Jahres wegen „unterschiedlichen Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung“ beendet.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich zudem wiederholt skeptisch gezeigt mit Blick auf die von der Ditib angestrebte Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Dies würde eine erhebliche Aufwertung des Verbandes bedeuten. Red/lnw
