NRW will Fixierungen im Heim reduzieren
Die Zahl der Betroffenen hat sich auf fast 100 000 Fälle verdoppelt.
Düsseldorf. In Deutschland werden nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) zu viele Menschen in Alten- und Pflegeheimen fixiert. In den Jahren 2000 bis 2010 habe sich die Zahl solcher betreuungsgerichtlich erteilter Genehmigungen bundesweit auf fast 100 000 Fälle verdoppelt, sagte Kutschaty in Düsseldorf. Er will bei der Herbstkonferenz der Justizminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin er für eine Verringerung solcher freiheitsbeschränkender Maßnahmen werben.
In NRW sei die Zahl der genehmigten Fixierungen deutlich gesunken. Dies sei durch Schulung und Sensibilisierung der Richter gelungen. Dadurch seien im vergangenen Jahr rund 40 Prozent weniger Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen genehmigt worden als noch 2010.
Bei der Justizministerkonferenz werde er den anderen Bundesländern anbieten, ihre Richter an Schulungen in NRW teilnehmen zu lassen, kündigte der SPD-Politiker an. „Es gibt gute Alternativen zu Bettgittern und Bauchgurten, wie zum Beispiel herunter fahrbare Betten oder spezielle Polster, die besonders sturzempfindliche Körperregionen schützen.“
Stationäre Pflegeheime in NRW seien neuerdings verpflichtet, Konzepte gegen Fixierungen vorzulegen, teilte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) mit. Mit der seit Oktober geltenden Regelung solle das Bewusstsein für die Rechte von Pflegebedürftigen weiter geschärft werden.
Patientenschützer gehen davon aus, dass für 20 Prozent der sogenannten freiheitsentziehenden Maßnahmen keine notwendige richterliche Erlaubnis vorliegt.
Die Justizminister der Länder müssten den Medizinischen Dienst der Krankenkassen auffordern, nicht genehmigte Fixierungen anzuzeigen, forderte die Deutsche Stiftung Patientenschutz.
