Panne bei Facebook-Fahndern
Hannovers Polizei veröffentlicht im sozialen Netzwerk die Adresse einer Internetseite. Es ging ausgerechnet um Kinderpornografie.
Hannover. Bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie auf Facebook hat die Polizei Hannover die Adresse einer verdächtigen Seite auf ihrer eigenen Facebookseite zeitweise veröffentlicht — und so erst recht bekanntgemacht. „Natürlich ist das letzten Endes unglücklich gelaufen“, sagte ein Sprecher der Polizei Hannover am Mittwoch. Zu der Panne am Sonntag war es gekommen, weil bei den Beamten viele Hinweise auf die Seite eingegangen waren.
Die Beamten posteten daraufhin, dass die Ermittlungen bereits angelaufen seien und erwähnten dabei auch die Adresse der Seite. Auf diese expliziten Angaben würde man nun verzichten, um die Seite „nicht zusätzlich interessant zu machen“, hieß es.
Eine Prüfung des Landeskriminalamtes hat laut Polizei inzwischen ergeben, dass auf der betreffenden Facebook-Seite keine Kinderpornografie im strafrechtlichen Sinn zu sehen ist. Der Beitrag der Polizei dazu ist inzwischen entfernt worden. Die Fahnder in Hannover nutzen das soziale Netzwerk schon länger. Daran werde sich nichts ändern, sagte der Sprecher. Für Fahndungsaufrufe der niedersächsischen Polizei ist das LKA zuständig.
Doch auch ohne solche Pannen ist der Einstieg in die Facebook-Fahndung problematisch, wie Niedersachsen schon bei seinen Pilotvorhaben erfuhr. Zwar überschritt die 2011 geschaltete Seite der Polizei Hannover bald die Marke von 100 000 Fans, aber datenschutzrechtliche Einwände erzwangen Änderungen.
Ursprünglich veröffentlichten die Beamten ihre Aufrufe direkt auf Facebook. Diese Praxis aber stoppten Datenschützer. Denn Facebook-Server stehen nicht in Deutschland. Die Speicherung von Fahndungsdaten sei aber eine hoheitliche Aufgabe, die nicht in „datenschutzrechtlichen Drittstaaten“ wie etwa den USA erfolgen dürfe. Seither veröffentlicht die Polizei dort nur noch allgemeine Aufrufe, genauere Informationen sind erst über einen Link indirekt erreichbar.
Für die Datenschützer ist mit der Daten-Verlagerung ins Inland das Hauptproblem zwar beseitigt, ihren Widerstand gegen die neue Methode aber setzen sie fort. Die Frage, wie vertrauenswürdig Facebook generell bei Themen wie Datenschutz und heimlicher Überwachung des Nutzerverhaltens sei, bleibe aktuell. Auch Justizminister Hahn sieht Klärungsbedarf: „Wir haben deshalb die Gespräche mit Facebook aufgenommen und hoffen, bis Herbst eine Lösung gefunden zu haben.“
