Abgaben: Mietern droht Kostenexplosion
Alarm für die Hauskasse: Die energetische Sanierung der Häuser und die Gebühren schlagen zu Buche.
Düsseldorf. Den rund fünf Millionen Miethaushalten in Nordrhein-Westfalen droht in den kommenden Jahren eine Explosion der Kosten. Sowohl der Bund der Steuerzahler als auch die SPD im Düsseldorfer Landtag fordern ein energisches Gegensteuern.
Die Mieter werden von zwei Seiten in die Zange genommen: Sowohl bei der Direktmiete drohen massive Steigerungen wie auch bei den Nebenkosten. Der stellvertretende Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, warnte: „Schon jetzt gibt es Berichte über eine Steigerung von bis zu 70 Prozent bei der Miete, weil eine energetische Sanierung der Wohnung vorgenommen wurde. Das darf nicht sein“, sagte Ott. Dabei bezog er sich auf ein Beispiel aus seiner Heimatstadt Köln, wo eine ältere Dame von dem Hausbesitzer plötzlich mit diesen Forderungen konfrontiert wurde.
Laut Ott müssen die Standards bei der energetischen Sanierung, aber auch bei der Schaffung von Barrierefreiheit für Ältere abgesenkt werden. „Da muss es auch mal reichen, etwa nur die Fenster und den Dachboden zu dämmen. Wir müssen im Land, aber vor allem auch im Bund die Diskussion um praktikable Lösungen führen.“ Über die Förderprogramme habe die öffentliche Hand sehr viel Einfluss — den müsse sie nützen.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird gerade für Geringverdiener mit Familien immer enger. Diese Befürchtung hat auch der Bund der Steuerzahler in NRW. „Die Wohnnebenkosten werden zum Luxusgut, wenn nichts passiert“, sagte am Mittwoch Landeschef Heinz Wirz. Der Steuerzahlerbund legte am Mittwoch seine neueste Gebührentabelle vor. Tenor laut Wirz: Die Abgaben für Müll und Abwasser haben sich auf hohem Niveau stabilisiert. „Aber das ist in einigen Teilen des Landes schon bedenklich: Bis zu 1200 Euro für das Abwasser und bis zu 700 Euro für den Müll im Jahr sind schon immense Summen.“
Dabei ist die aktuelle Gebührensituation in NRW eher entspannt — es gibt kaum Steigerungen gegenüber dem Vorjahr. Gleichwohl sind die regionalen Unterschiede sowohl beim Abwasser wie auch beim Müll groß. Oftmals sind sie regionalen Besonderheiten geschuldet. So ist die Betreibung eines Kanalsystems in der hügeligen Eifel teurer als am flachen Niederrhein.
„Aber es gibt auch politisch verursachte Unterschiede. So schreiben immer noch viele Kommunen ihre Kanalisationen zum Neuwert ab, obwohl das den Gebührenzahler sehr viel Geld kostet und die Kanäle schon sehr alt sind“, sagte Wirz. Zu den Sündern zählen laut Wirz unter anderem Tönisvorst, Kürten oder Ascheberg.
Doch im Landesmittel fällt der Anstieg eher gering aus: Er liegt bei rund ein Prozent in Nordrhein-Westfalen.
