Herford Prozess um eskalierte Polizeikontrolle: Beamter sieht kein Fehlverhalten
Eine Polizeikontrolle eskaliert, Fäuste fliegen, Pfefferspray kommt zum Einsatz. Der Kontrollierte wird aber freigesprochen - vor dem Richter stehen die Polizisten.
Herford (dpa) - Im Prozess vor dem Amtsgericht Herford um eine aus dem Ruder gelaufene Polizeikontrolle hat ein Polizist am Dienstag Fehlverhalten abgestritten. Der 40-Jährige ist wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Er soll bei einer Kontrolle einen Autofahrer geschlagen und ihm Pfefferspray entgegengesprüht haben. Anschließend veranlasste der Beamte ein Strafverfahren und eine Schmerzensgeldklage gegen den Autofahrer.
Im folgenden Gerichtsverfahren gegen den Fahrer stellte sich nach Sichtung eines Streifenwagenvideos aber heraus, dass die damalige Anklage auf falschen Angaben beruhte. Auf den tonlosen Aufnahmen sei nämlich zu sehen, dass der Beamte den Autofahrer grundlos und überraschend angriffen habe, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Der Fahrer wurde freigesprochen, die Polizisten angeklagt. Einer von ihnen hält seinen Einsatz weiter für verhältnismäßig. Es habe der Verdacht bestanden, dass der Autofahrer eine Straftat, vermutlich ein Drogendelikt, verdecken wollte. Er hatte zunächst nicht auf Anhaltezeichen der Polizisten reagiert. Während der Kontrolle habe er sich dann abschätzig und provozierend verhalten. Der Beamte fürchtete nach eigener Schilderung einen Angriff des Fahrers und seines hinzugerufenen Cousins.
Nach der Aussage des Hauptangeklagten setzte das Gericht das Verfahren aus, weil ein Prozesstag nicht reichen würde, um alle Zeugen zu hören. Aus Termingründen geht es erst im August weiter. Doch wegen der langen Prozesspause muss dann noch einmal von vorne begonnen werden.
Das Verfahren gegen einen zweiten Polizisten wurde dagegen wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 4000 Euro eingestellt. Der Beamte sagte, er habe die Situation falsch eingeschätzt und seinem Kollegen nur helfen wollen.
