Staatskanzlei-Umzug: Werden Kosten verschleiert?
SPD hakt nach, was ins Landeshaus investiert wird — doch eine Antwort gibt es bisher nicht.
Düsseldorf. Günstig sollte es werden, mit wenig Aufwand — so kündigte die Landesregierung vor einem Jahr ihren Umzug vom Stadttor ins alte Landeshaus am Rheinufer an. Inzwischen ist klar, dass es ohne Kosten und Aufwand doch nicht geht. Wie groß beides allerdings ist, hat die Opposition bisher nicht in Erfahrung bringen können. „Ich glaube, dass große Teile der Kosten versteckt worden sind“, sagt SPD-Fraktionsvize Michael Hübner. Viele Aufträge seien wohl nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben, sondern „freihändig vergeben“ worden.
Hübner spricht von „einem großen sechsstelligen Betrag zusätzlich“, den allein Umbauten und Einrichtung rund um das Dienstzimmer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verschlungen hätten — eine „Luxusinvestition“. Mittlerweile sei offensichtlich, dass die Immobilie „für den Zweck nicht geeignet war“ und er finde es falsch, den Eindruck zu erwecken, dass der Umzug fast zum Nulltarif über die Bühne gegangen wäre. Deshalb hat er eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Vergabeverfahren gestellt.
Auf Nachfrage nennt das Finanzministerium Maßnahmen für Sicherung, Sanierung und Modernisierung des Landeshauses, sowie bauliche Anforderungen durch das Sicherheitskonzept der Polizei — einen Kostenrahmen aber nicht. Mit dem BLB NRW plane man die Maßnahmen jetzt durch. „Da die Planung sehr komplex ist, kann zum konkreten Umfang aktuell noch keine Aussage getroffen werden“, heißt es. juki
