Landespressekonferenz Unterrichtsausfall, Polizeigesetz, Kruzifix - Was Armin Laschet denkt und plant
Der NRW-Regierungschef Armin Laschet spricht über Antisemitismus, Unterrichtsausfall und seine Haltung zur Umweltministerin.
Düsseldorf. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in unregelmäßigen Abständen in der Landespressekonferenz erscheint, muss er Fragen zu diversen landespolitischen Themen parieren.
Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen und der daraufhin bundesweit geführten Diskussion um den Umgang mit Asylbewerbern spricht sich Laschet für Besonnenheit aus: „Je ernster die Lage ist, umso gemäßigter sollte der Ton sein, in dem man darüber redet“, fordert er. Man dürfe nicht in eine Eskalationsspirale des verbalen Aufrüstens geraten. Wichtiger sei, konsequent die Ziele der Inneren Sicherheit zu verfolgen.
Laschet befürwortet die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten „Ankerzentren“, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung bleiben sollen. Das müsse aber der für Flüchtlingsfragen zuständige Minister Joachim Stamp (FDP) mit dem Bund besprechen.
Das neue Polizeigesetz mit der Ausweitung polizeilicher Befugnisse werde kommen und noch vor der Sommerpause in Kraft treten. SPD und Grüne haben allerdings verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und wollen dazu noch eine Expertenanhörung durchführen.
Sieht Laschet angesichts sich häufender antisemitischer Vorfälle den Bedarf für einen Antisemitismus-Beauftragten im Land? Die Regierung sei mit den jüdischen Gemeinden im dauerhaften Gespräch, versichert der Ministerpräsident. Er zitiert einen bedrückenden Satz des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster: „Wir sitzen nicht auf gepackten Koffern, aber mancher guckt schon mal, wo der Koffer steht.“ Zwar hätten sich die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle meist nicht in NRW abgespielt. Doch dass das Thema angespannter sei als vor fünf oder zehn Jahren, sei offenkundig. Er teile aber nicht die These, dass der Antisemitismus eingewandert sei. Das sei für manche Menschen „eine gepflegte Ausrede gegenüber Einwanderern“. Antisemitismus sei auch nach dem Holocaust immer präsent in Deutschland gewesen. Synagogen würden nicht erst seit 2015 polizeilich gesichert.
Allerdings gebe es auch Eingewanderte, die eine besondere Tradition des Hasses auf Israel in ihren Ländern haben. „Auch die brauchen eine rechtsstaatliche Antwort — dass ihnen klargemacht wird, das dulden wir nicht mal im Ansatz hier in Deutschland.“
Ein Antisemitismus-Beauftragter des Landes könne zwar sinnvoll sein. Doch dürfe man nicht denken, damit sei das Problem gelöst. Es sei Aufgabe der gesamten Landesregierung, das Thema im Blick zu haben. So habe zum Beispiel die Schulministerin in einem Schreiben die Schulleiter sensibilisiert für den Fall, dass es an ihren Schulen zu antisemitischen Vorfällen komme.
Aus Anlass des 70. Gründungstages des Staates Israel hat Laschet für den 14. Mai nicht nur den israelischen Botschafter, sondern auch seine Vorgänger im Amt eingeladen: Wolfgang Clement und Peer Steinbrück Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Die Ministerpräsidenten aus NRW hätten immer ganz besonders die Beziehungen zu Israel gepflegt, sagt er. Mit der Einladung wolle er unterstreichen: „Egal, wer in NRW regiert, Israel ist für uns von großer Bedeutung.“
Wie steht Laschet zum Bayern-Plan, in öffentlichen Gebäuden ein Kreuz aufzuhängen? Wäre das auch was für NRW? Knappe Antwort: „In Nordrhein-Westfalen gibt es da keinen Handlungsbedarf.“
Bereits ab August soll an jeder öffentlichen Schule des Landes eine digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls möglich sein. Unter Rot-Grün hatte es nur stichprobenartige Erhebungen in größeren Abständen gegeben. Danach lag der Unterrichtsausfall im Schuljahr 2014/15 bei nur 1,7 Prozent. Um Zweifeln an solchen Ergebnissen nachzugehen, soll der Unterrichtsausfall nun „digital und schulscharf erfasst werden“. Der Verband Erziehung und Bildung kritisiert das umgehend: „Die geplante Erfassung verstärkt nur den ohnehin zu großen Verwaltungsaufwand der Schulen. Das Problem ist der Lehrermangel und nicht das Messsystem des Unterrichtsausfalls.“
Die Frage, ob er weiterhin vollstes Vertrauen für die in die Kritik geratene Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) habe, durchschaut Laschet natürlich schnell. Und murmelt den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon mehrfach Ministern ihr vollstes Vertrauen aussprach und sie dann doch fallen ließ. Laschet lässt sich darauf nicht ein und sagt mit Blick auf Schulze Föcking nur: „Sie macht ihren Job, genießt, wenn sie unterwegs ist im Land, hohe Anerkennung. Und bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität, die sie sich vorgenommen hat, hat sie meine Unterstützung.“ Da wünsche er ihr viel Erfolg, dass das gelingt.
Auch wenn die Ministerin in den Medien als Problemfall dargestellt werde, „finde ich, sie macht ihre Arbeit gut“, sagt Laschet. Wie er denn dazu stehe, dass Schulze Föcking den Landtag im Zusammenhang mit der von ihr abgeschafften Stabsstelle Umweltkriminalität falsch informiert habe, wird er gefragt. „Ich finde, sie hat das aufgeklärt“, antwortet er knapp.
Auf die Frage, ob die von Laschet angestoßene Ruhrkonferenz zur Stärkung des Ruhrgebiets — gedacht als längerer Prozess — irgendwann in eine echte Konferenz mit handfesten Ergebnissen mündet, sagt Laschet: Am Ende des Prozesses könne natürlich ein solches Treffen mit finanzieller Förderzusage stehen. Sein Anspruch aber sei größer: Es brauche neue Kooperationsformen und ein völlig neues Klima. Das sei nicht mit einer Konferenz zu machen. Das müsse ein dauerhafter Prozess sein, „wo ganz viele Menschen unterschiedliche Ideen haben“. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der wie üblich und wie auch die anderen Parteien seine „Späher“ in die Pressekonferenz geschickt hat, geißelt diesen Ansatz umgehend als „Konzeptionslosigkeit und Inhaltsleere“. Und wiederholt seine Forderung nach einem Altschuldenfonds für überschuldete Städte.
