Kita-Streik Streik heizt den Streit um die Kita-Finanzierung an
Ist mehr Lohn für Erzieher bezahlbar? Die Vorstellungen darüber gehen weit auseinander.
Düsseldorf. Der Streik an kommunalen Kitas hat am Montag tausende Familien im Land vor Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig verschärfte sich die Debatte, ob der Streik die Richtigen trifft. In Dortmund, wo am Vormittag noch 1700 Erzieher für eine bessere Bezahlung gekämpft hatten, gingen am Nachmittag Eltern gegen den Kita-Ausstand auf die Straße.
„Dieser Tarifkonflikt wird auf dem Rücken der Familien ausgetragen“, kritisierte der Vizevorsitzende des Landeselternbeirats, Attila Gümüs, in Köln. Doch er erklärte auch, dass viele Eltern trotz der schwierigen Lage solidarisch mit den Erzieherinnen seien. Die finanzielle Wertschätzung der täglichen Arbeit sei längst überfällig. Zehn Prozent mehr Lohn und Eingruppierungen in höhere Entgeltgruppen verlangen die Streikenden. Ein Tarifabschluss würde sich mit Verzögerung auch auf nicht kommunal beschäftigte Erzieher übertragen.
Wenn es denn so kommt. Denn beim Thema finanzieller Handlungsspielraum gehen die Einschätzungen von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Trägern nicht erst seit dem aktuellen Streik weit auseinander. Hintergrund ist die seit Jahren ungelöste Kontroverse um die Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen.
Seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) durch die schwarz-gelbe Landesregierung 2008 erhalten die Einrichtungen nur noch Kindpauschalen, aus denen auch die Personalkosten bezahlt werden müssen. Das Problem aus Sicht vieler Träger: Die Pauschale steigt jedes Jahr um 1,5 Prozent, Personal- und Betriebskosten aber ungleich höher. Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW spricht davon, dass die Kita-Finanzierung mit einer halben Milliarde Euro unterfinanziert sei.
Die Kommunen, die etwa auch bei Kita-Schließungen durch freie Träger übernehmen müssten, drohen mit einer Klage, falls das Land Mehrkosten auf sie abwälzt.
Aus dieser Gemengelage erklärt sich die Einschätzung einiger freier Träger zum Streik. Anna Stegemann, Leiterin des Referats Kinder- und Familienhilfe beim Deutschen Roten Kreuz, etwa sagt: „Wenn sich die Löhne weiter erhöhen und die Beiträge vom Land so niedrig bleiben, gehen die Kitas langfristig pleite.“
