Studentenproteste steuern auf Höhepunkt zu
Berlin (dpa). Der studentische Widerstand gegen Missstände im Bildungswesen erreicht am Dienstag einen Höhepunkt. In mindestens 35 Städten planen Studenten Demonstrationen und weitere Blockaden.
Allein in Berlin und Köln erwarten die Organisatoren jeweils 5000 Demonstranten. Auch in Jena, Düsseldorf, Freiburg, Karlsruhe und vielen anderen Städten sind Kundgebungen angesagt.
Zum Teil mit der Unterstützung der Uni-Leitungen: "Der Präsident hat uns gesagt, dass er das toll findet", sagte eine Studentin in Hildesheim. Nicht nur Deutschland steht am Dienstag im Zeichen des Bildungsstreiks - auch in Österreich und Frankreich sind nach Studentenangaben Proteste geplant. Die Aktionen richten sich laut Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan- Hendrik Olbertz (parteilos) weniger an die Politik, sondern vor allem an die Hochschulen. "Die Politik kann und muss für eine auskömmliche Finanzierung sorgen", sagte Olbertz am Montag.
Aber: "Die Hochschulen haben jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten, und wenn sie die nicht nutzen, ist der Reflex schnell da zu sagen, die da hinten in der Politik sind zuständig, nicht wir." Auch der Chef der Kultusministerkonferenz, Henry Tesch (CDU), hatte die Hochschulen gedrängt, auf die Forderungen der Studenten zu reagieren. Eva-Maria Stange (Linke) hielt dagegen: "Die Hochschulen können nicht aus einem politischen Korsett."
Beim Greifswalder AStA, der Studentenvertretung, wurde Teschs Appell "beschönigend" genannt. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider, sprach von einem "Hin und Her" bei dem sich Hochschulen und Politik gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Während die Länder behaupteten, die Hochschulen müssten sich kümmern, behaupteten die Unis, das Geld reiche nicht aus.
Laut Strohschneider haben die Unis ein Finanzproblem - ihnen fehle es jährlich an 1,1 Milliarden Euro. Die Protestierenden selbst sehen die Verantwortung nicht nur bei den Unis. "Die Verantwortlichen - das sind die Rektoren und die Politik - sollen nicht nur so tun, als ob sie uns anhören", forderte Paula Rauch als Vertreterin von Schülern beim Bildungsstreik. Sie verlangte ein Ende der "Kuschelpolitik". Kanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) hatten am Wochenende Bildung zu einem beherrschenden Thema der nächsten Wochen erklärt.
"De facto aber treffen sie keine Entscheidungen die uns entgegenkommen", sagte Rauch. Seit Mitte vergangener Woche blockieren Studenten an vielen deutschen Unis Hörsäle. Sie begründen ihre Proteste mit überlasteten Studiengängen, sozialen Ungleichheiten im Bildungssystem, der chronischen Unterfinanzierung der Unis sowie Mängeln bei der Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse. "Mit dem Bachelor gibt es mehr Druck, aber am Ende Studenten die weniger wissen und weniger können", sagte der Student Michael Dunker.