Landesrechnungshof Verschleuderte Millionen
Das Polizeiorchester NRW ist nach eigener Darstellung ziemlich günstig. Wehe, wenn jemand nachrechnet.
Düsseldorf. Die Zinsen sind im Keller und die Steuereinnahmen sprudeln kräftig — gut für NRW. Aber: Würden die Steuererträge auch nur um ein Prozent weniger steigen als in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, wäre eine Riesenlücke im Etat — eine Milliarde Euro hätte das Land weniger im Jahr, rechnet Brigitte Mandt vor, Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH).
Regelmäßig knöpft ihre Behörde sich die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes vor, moniert hier, rät da und schimpft dort. Vor allem, wenn im Land Steuergeld zum Fenster herausgeworfen wird. Das wurde im vorigen Jahr hier und da — wie einige Beispiele zeigen:
Die Prüfung des Landespolizeiorchesters hat laut LRH gezeigt, dass für die Kapelle, die sich das Land aus Imagegründen leistet, keine Vollkostenrechnung existiert. So seien die Liegenschafts-, Personal- und Fuhrparkkosten nicht korrekt dargestellt. Fürs Jahr 2012 kommt das Orchester mit 45 Profis auf Kosten von nur 49 000 Euro. Der LRH hat nachgerechnet und landet bei 3,2 Millionen Euro. Die Abschaffung des Orchesters fordert die oberste Finanzkontrolleurin im Land zwar nicht, empfiehlt aber, über seine Größe nachzudenken. „Andere Bundesländer leisten sich schlankere Orchester“, sagt Mandt.
Schwerbehinderte fahren kostenlos mit dem ÖPNV. Die Verkehrsbetriebe erhalten dafür Geld vom Land. Entweder durch eine Pauschale oder durch eigene Erhebungen. Letztere seien „komplex, fehleranfällig, manipulierbar und schwer nachprüfbar“. Der LRH empfiehlt schärfere Kontrollen durch das Land und hält dadurch Einsparungen von 15 Millionen Euro je Jahr für möglich.
37 Millionen Euro hat der Bau des Oberlandesgerichts in Düsseldorf 2004 gekostet. Der Bund übernahm 44 Prozent davon, da Bundes- und Landesgerichtsbarkeit den Neubau nutzen. An den jährlichen Unterhaltskosten von vier Millionen Euro will sich der Bund nicht beteiligen. Das NRW-Justizministerium hat in Berlin nachgefragt, wie es mit einem Zuschuss aussieht. Ergebnis offen.
Zwei Milliarden Euro hat das Land zwischen 2009 und 2015 für Sanierung und Modernisierungen von Hochschulen zur Verfügung gestellt. Der LRH hat festgestellt, dass 76 Prozent der Mittel für Ersatzneubauten vorgesehen waren, obwohl deren Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen war.
