Leerstände: NRW verliert 210 Millionen
Landesrechnungshof kritisiert Immobilien-Politik der Behörden. Vermitteln sie leere Gebäude zu langsam?
Düsseldorf. Fast 210 Millionen Euro sind dem Land NRW zwischen 2008 und 2012 an Mieteinnahmen entgangen, weil leerstehende Landesimmobilien nicht zügig weitervermittelt wurden. Das hat der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Jahresbericht 2013 errechnet und damit erneut den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) ins Visier genommen.
Hauptkritik: Bei der Weiterverwendung der Gebäude kam es laut Landesrechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt zu „erheblichen zeitlichen Verzögerungen“. Das Problem sei dem NRW-Finanzministerium längst bekannt, sogar ein Konzept zur Verbesserung des Leerstandsmanagements sei erarbeitet worden. „Das wurde bisher nur unzureichend umgesetzt“, kritisiert Mandt.
So werden in NRW Steuergelder verschwendet
Hartmut Gustmann, Sprecher des BLB widerspricht: Das Land stünde im Vergleich zu großen Wirtschaftsunternehmen gar nicht schlecht da. „Wir verwalten 4610 Gebäude mit einer Fläche von zehn Millionen Quadratmetern. Davon stehen 380 000 Quadratmeter leer. Vielen Unternehmen geht es ähnlich, nur dass sie ihre Leerstände nicht veröffentlichen müssen“, verteidigt Gustmann den BLB.
Dem Landesbetrieb schlägt seit Jahren heftige Kritik entgegen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und ein Ausschuss des Landtags untersuchen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Großprojekten wie dem Neubau der Bielefelder Fachhochschule. Das NRW-Finanzministerium verweist auf Anfrage unserer Zeitung darauf, dass seit 2012 eine grundlegende Reform des BLB im Gange ist, die bereits Wirkung zeige: „Bei den laufenden Projekten werden die Budgets im Mittel mit großer Genauigkeit eingehalten.“
