Landesbaubetrieb: Leerstände sind erklärbar, Filz nicht
Die unendliche Geschichte des Liegenschaftsbetriebs
Wer wissen will, wie verworren die Geschäfte des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW sind, muss sich nur anschauen, wer gerade versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Seit mehr als drei Jahren ermitteln die Korruptionsexperten der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Seit einem Jahr besteht ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Zwölf Mal hat der Landesrechnungshof massive Verschwendungen durch den BLB gerügt. Beim Duisburger Innenhafen etwa wurden Flächen von zwischengeschalteten Investoren angemietet, die man für einen Bruchteil des Preises hätte kaufen können. Bei den Kölner Domgärten wurden Märchenpreise für Grundstücke gezahlt, die vermutlich niemals bebaut werden. Immer musste am Ende die Landeskasse für die versenkten Millionen geradestehen. Immer zahlte der Steuerzahler.
Jetzt hat der Landesrechnungshof erneut ein gewaltiges Ausmaß an Geldverschwendung ausgemacht: die Leerstände bei Landesimmobilien. Und doch taugt dieser Fall ausnahmsweise nicht als Beispiel für Filz beim Landesbetrieb. Der Kern ist sehr viel profaner: Es geht um ein strukturelles Problem.
So werden in NRW Steuergelder verschwendet
Denn wenn eines der 4610 Gebäude des Landes leer steht, geht es entgegen der Rechnung vom Landesrechnungshof nicht darum, dieses Gebäude möglichst schnell weiterzuvermieten. In der Regel werden nicht mehr selbst genutzte Immobilien verkauft, um keine Folgekosten mehr zu haben. Das Problem: Nur 40 Prozent der Landesflächen sind nach derzeitigem Stand überhaupt verkäuflich. Bei dem Rest handelt es sich um Gebäude, die aufgrund ihrer Lage oder Bauart zwar für das Land NRW zu gebrauchen waren — aber für keinen anderen. Bestes Beispiel dafür ist die aufgegebene Justizvollzugsanstalt in Neuss, in der noch Gericht und Staatsanwaltschaft untergebracht sind. Ein leerstehendes, zum Teil noch anderweitig genutztes Gefängnis? Ein schlicht unverkäufliches Exemplar.
Keine Frage: Der hartnäckige Leerstand bei Landesimmobilien ist teuer und verbesserungswürdig. Aber er ist erklärbar. Die überteuerten und undurchsichtigen Bauprojekte des BLB sind es nicht. Diese rückhaltlos aufzuklären, sollte im Fokus stehen.
