Land hilft unwettergeschädigten Kommunen - Summe noch offen
Der Orkan „Ela“ hat in NRW eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Das Land will den sturmgeschädigten Kommunen helfen. Wie viel Geld fließt, ist aber noch unklar.
Düsseldorf (dpa). Nach dem Orkan „Ela“ will die nordrhein-westfälische Landesregierung unwettergeschädigten Kommunen helfen. „Wir werden die Kommunen und Kreise damit nicht alleine lassen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf. „Meine Zusage steht.“
Über die genaue Höhe eines Hilfsfonds könne aber erst entschieden werden, wenn eine konkrete Schadensbilanz vorliege, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die meisten Kommunen könnten derzeit noch keine verlässliche Schätzung abgeben.
Bislang hätten 17 Städte und 25 Kreise Schäden angezeigt. Hierbei gebe es aber große Unterschiede - zwischen 5000 Euro und 61,3 Millionen, die Essen gemeldet habe. An diesem Freitag will Jäger mit Vertretern der betroffenen Kommunen und Kreise über einheitliche Kriterien für die Schadensbemessung an Bäumen, Wäldern, Straßennetz und Nahverkehr beraten.
„Die Summen müssen belegbar sein“, unterstrich Kraft. Für Privatleute sei der Hilfsfonds des Landes nicht gedacht. Die Schäden der Bürger würden größtenteils über Versicherungen abgedeckt.
Kraft warnte, die vielerorts noch geltenden Waldbetretungsverbote nicht zu missachten und nicht die Absperrbänder zu entfernen. Dies sei unverantwortlich und extrem gefährlich. „Beim nächsten Windstoß können Äste nach unten kommen.“
Wegen der Gefahrenlage habe das Waldbetretungsverbot vor allem in vielen Kommunen des Ruhrgebiets bis zum 7. Juli verlängert werden müssen, berichtete Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein Gebiet sei nicht sicher, nur weil kein Absperrband zu sehen sei, warnte Kraft.
Landesweit seien rund 80.000 Festmeter Holz gefallen - davon allein 50.000 Kubikmeter im Ruhrgebiet, bilanzierte Remmel. Vor allem Laubbäume seien betroffen. Für die industrielle Vermarktung sei das Sturmholz nicht geeignet, sondern müsse in der Regel als Brennholz verwertet werden. In Düsseldorf warnte ein Sprecher davor, das Holz auf den Straßen einfach mitzunehmen, da es Eigentum der Stadt sei. Auf der Homepage der Stadt Essen hieß es hingegen: „Holz, das auf den Straßen liegt, kann in haushaltsüblichen Mengen mitgenommen werden.“
Im Bahnverkehr hat sich die Situation weiter normalisiert. So fährt die S1 zwischen Solingen und Dortmund wieder komplett. Auch die Regionalbahnen 33 (Aachen-Heinsberg - Duisburg) und 38 (Düsseldorf-Köln) fahren wieder alle Haltestellen an. „Verspätungen kann es trotzdem noch geben“, sagte ein Bahnsprecher. Auf den Linien S6 und S9 pendeln die Züge weiterhin nur zwischen Düsseldorf und Köln-Nippes beziehungsweise zwischen Bottrop und Haltern.
Die CDU-Opposition forderte, Mittel aus dem Bund-Länder-Fonds für Fluthilfe umzuwidmen. Die acht Milliarden Euro würden kaum abgerufen, heißt es in einem Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Die Landesregierung müsse sich daher im Bundesrat dafür einsetzen, die Zweckbindung des nationalen Fonds zu erweitern.
Dies müsse mit dem Bund besprochen werden, sagte Kraft. Der nationale Fonds sei aber für grenzüberschreitende Vorkommnisse eingerichtet worden. Es sei auch zweifelhaft, dass NRW Aussicht auf Hilfsmittel aus dem EU-Solidaritätsfonds habe, sagte Jäger. Die Schadenshöhe müsste dann mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einer Region erreichen. „Das werden wir wahrscheinlich nicht erreichen.“
Das Sturmtief am Pfingstmontag habe auch Schäden an den Deichen hinterlassen, berichtete Remmel. „Bäume wurden entwurzelt und dadurch sind Bruchstellen im Hochwasserschutz entstanden.“ Darum müssten sich die Deichverbände noch vor der nächsten Hochwassersaison im Laufe des Jahres dringend kümmern. „Ansonsten könnten die Deiche unterspült werden.“ In Düsseldorf half die Bundeswehr, einen Rheindeich zu festigen. Der Einsatz der Soldaten in der Landeshauptstadt sollte in der Nacht zum Mittwoch beendet werden.
Insgesamt habe das überörtliche Hilfekonzept des Landes gut funktioniert, bilanzierte Jäger. „Es mangelte nicht an Technik und Personal, um die Schäden zu beseitigen.“
Kraft dankte allen rund 30.000 Einsatzkräften, die bis über die Grenze der Belastbarkeit hinaus gearbeitet hätten, sowie Unternehmen, die Mitarbeiter für ehrenamtliche Hilfe freigestellt hätten.
„Der Gewittersturm "Ela" hat Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht getroffen“, sagte Kraft. Sie selbst habe das Unwetter in ihrer Heimatstadt Mülheim miterlebt. „Das war ein furchtbarer Anblick gewesen.“ Vielerorts habe aber tatkräftige Nachbarschaftshilfe gegriffen. „Ich habe viele emotionale Momente erlebt in den letzten Tagen.“ # dpa-Notizblock
