NRW Volksinitiative fordert mehr und bessere Radwege für NRW
Diese seien Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen. Unterschriftenaktion gestartet.
Köln. In NRW werden Unterschriften für mehr und bessere Radwege gesammelt. Die Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ wollen erreichen, dass sich der Landtag mit ihren Forderungen befasst. Dazu müssen sich etwa 66 000 in Deutschland Stimmberechtigte über 18 Jahren in den Unterschriftenlisten eintragen. Gestartet wurde die Unterschriftensammlung bei einem Fahrradkongress in Köln, wie eine Sprecherin bestätigte.
Nach Ansicht der Initiatoren muss der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehr im Land bis zum Jahr 2025 auf 25 Prozent steigen. Derzeit sind es verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen acht und zwölf Prozent.
Um dieses Ziel zu erreichen zu können, soll das Land per Gesetz unter anderem dazu verpflichtet werden, jedes Jahr mindestens 300 Kilometer Radwege an Bundes- und Landstraßen zu bauen oder in Stand zu setzen. Bis zum Jahr 2025 soll es in NRW mindestens 1000 Kilometer Radschnellwege geben. Die gesamte Verkehrsplanung in NRW müsse an dem Ziel ausgerichtet werden, Unfälle zu verhindern.
„Radfahrer müssen sich sicher fühlen“, sagte NRW-Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), der die Unterschriftensammlung mit organisiert. Das sei vielerorts aber nicht der Fall. Bei einer Umfrage des ADFC hätten Radfahrer in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr dem Sicherheitsniveau im Straßenverkehr nur die Note 4 gegeben.
Die Initiative fordert deshalb das Land auf, mehr Fahrradstraßen in den Städten zu fördern. Solche Straßen müssten vier Meter breit sein, Fahrräder sollten Vorfahrt haben und Autos dort nicht parken dürfen. Bis 2025 sollten landesweit eine Million zusätzliche Abstellplätze gebaut und ein öffentliches Ladenetz für E-Bikes installiert werden.
Volksinitiativen sind ein Element der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Wenn sich ein halbes Prozent der deutschen Stimmberechtigten über 18 Jahren in die Unterschriftenlisten einträgt, muss der Landtag über den Vorstoß beraten. Er muss das beantragte Gesetz aber nicht erlassen. dpa
