22 Jahre Haft für Sawtschenko in Russland
Donezk (dpa) - Trotz internationaler Kritik hat ein russisches Gericht die ukrainische Soldatin Nadeschda Sawtschenko in einem Mordfall zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt.
„Das Gericht hat keinen Grund, den Angaben der Zeugen der Anklage nicht zu glauben“, sagte Richter Leonid Stepanenko. Sawtschenko wird vorgeworfen, bei einem Kampfeinsatz im Kriegsgebiet Ostukraine 2014 für den Tod von zwei russischen Reportern verantwortlich zu sein. In vielen Ländern löste das Urteil Empörung aus.
Da Sawtschenko seit Ende Juni 2014 in Russland in Haft ist, beläuft sich der Rest ihrer Strafe auf rund 20 Jahre. Zudem wurde sie wegen illegalen Grenzübertritts zu einer Zahlung von umgerechnet rund 400 Euro verurteilt. Sawtschenko behauptet, entführt und nach Russland verschleppt worden zu sein. Die Anklage zeigte sich mit dem Strafmaß zufrieden. Sie hatte insgesamt 23 Jahre Lagerhaft gefordert.
Die Ukraine und westliche Partner - darunter die Bundesregierung - fordern ihre Freilassung. Der Prozess sei von Anfang an eine Farce gewesen, sagte Litauens Außenminister Linas Linkevicius. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will an diesem Mittwoch in Moskau mit der russischen Führung über den Fall sprechen. Dank internationaler Unterstützung werde Sawtschenko ihre Strafe nicht absitzen, meinte ihr Anwalt Mark Fejgin. „Das garantiere ich Ihnen.“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte seine Bereitschaft, Sawtschenko gegen zwei gefangene russische Soldaten auszutauschen. In Russland könnte nach Angaben des Kremls nur Präsident Wladimir Putin über einen Austausch entscheiden. „Die russische Seite wird in strenger Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung handeln“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „In allem Anderen kann nur der Präsident eine Entscheidung treffen. Welche das sein wird, kann ich noch nicht sagen“, fügte er hinzu.
Die 34-jährige Militärpilotin hatte vorab angekündigt, nicht in Berufung gehen zu wollen. Daher dürfte das Urteil in zehn Tagen in Kraft treten. Sawtschenko hatte einen neuen Hungerstreik angekündigt.
Mit der Bekanntgabe des Strafmaßes endete die zweitägige Urteilsverkündung, die der Richter am Montag mit der Feststellung eingeleitet hatte, dass er Sawtschenko für schuldig halte.
Kurz vor dem Finale heizte sich die Stimmung im Gerichtssaal noch einmal auf. Richter Stepanenko unterbrach, weil Sawtschenko laut zu singen begann. „Oh, Richter, Richter, ihr die meinen! Zwei Jahre habt ihr mich gerichtet. Weiter richten werdet ihr nicht, selbst in Gefängnissen werdet ihr sitzen!“, sang sie ein umgetextetes Volkslied. Kritiker sehen in dem Prozess gegen Sawtschenko eine Fortsetzung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, der mit dem Umsturz in Kiew von 2014 seinen Lauf genommen hatte.
Mit dem Urteil gegen Sawtschenko steigt nach Ansicht von Beobachtern die Chance auf einen Austausch gegen in der Ukraine gefangene Russen. Dafür müssten diese aber zunächst verurteilt werden. „Der Ukraine bleibt nichts anderes übrig, als einige für Russland wichtige Bürger mit erdachten Anschuldigungen zu 20 bis 30 Jahren zu verurteilen“, kommentierte der Kiewer Journalist Denis Kasanski.
Zudem wird der Fall mit dem umstrittenen Prozess gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow verglichen, der im August wegen Terrorismusvorwürfen in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Auch er könnte Teil eines Tauschgeschäfts werden, das nach offiziellen Angaben aber noch in weiter Ferne ist.
