Abbas beauftragt Fajad mit Regierungsbildung
Ramallah (dpa) - Die Welle der Veränderungen in der arabischen Welt hat nun auch die Palästinensergebiete erreicht: Präsident Mahmud Abbas beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Salam Fajad (58) am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung.
Fajads Regierung war zuvor formell zurückgetreten. Die Palästinenserführung reagierte damit auf anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Minister.
Die Fatah-Organisation von Abbas hatte schon seit zwei Jahren eine Regierungsumbildung gefordert, weil sie sich in dem Kabinett nicht ausreichend repräsentiert sah. Schlüsselressorts in der Regierung Fajad waren in Händen von unabhängigen Fachleuten. Die Fatah hatte es besonders auf das repräsentative Außenministerium sowie auf das Finanzministerium abgesehen.
Fajad hat nun drei Wochen Zeit für die Regierungsbildung, mit einer möglichen Verlängerung um weitere zwei Wochen. In der Zwischenzeit soll sein bisheriges Kabinett mit 21 Ministern als Übergangsregierung fungieren. Es war nach der gewaltsamen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 gebildet worden.
Beobachter gehen davon aus, dass es sich bei dem überraschenden Schritt auch um eine Reaktion auf die jüngsten Umwälzungen in der arabischen Welt und insbesondere in Ägypten handelt. Es bestand Sorge, dass einzelne Minister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt werden könnten.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas lehnte die geplante Umbildung von Fajads Regierung als „illegale Maßnahme“ ab. „Die Regierung muss das Vertrauen des Parlaments gewinnen“, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Der Schritt solle „die Skandale verschleiern, die (der arabische Fernsehsender) Al-Dschasira letzten Monat aufgedeckt hat“, sagte Abu Suhri in Anspielung auf die sogenannten Palästina-Papiere.
Die streng vertraulichen Dokumente hatten deutlich gemacht, dass die moderate Führung um Abbas entgegen allen öffentlichen Darstellungen zu weitreichenden Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen mit Israel bereit gewesen sein soll.
Die Hamas lehnt neue Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte Wahlen bis September angekündigt. Die offizielle Amtszeit von Abbas war bereits im Januar 2009 abgelaufen. Parlamentswahlen wären im Januar 2010 fällig gewesen. Streitigkeiten zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas verhinderten bislang Neuwahlen.
