Abschiebungen: Marokko und Algerien sichern Zusammenarbeit zu
Rabat (dpa) - Ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können.
Beide Länder wollen künftig Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben und keine Bleibeperspektive haben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit den Regierungschefs und Innenministern von Marokko und Algerien. Eine ähnliche Regelung will de Maizière am Dienstag bei Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt Tunis erreichen.
Die Abschiebungen sollen sich zunächst auf Marokkaner und Algerier konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nach Deutschland gekommen sind. „Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden“, sagte de Maizière. Die marokkanische Seite habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten. Zur Identifizierung sollen Fingerabdrücke dienen. Abgelehnte Asylbewerber sollen mit Linienmaschinen in ihre Heimatländer Marokko oder Algerien zurückkehren.
Sowohl Marokkos Innenminister Mohammed Hassad als auch Regierungschef Abdelilah Benkirane hätten sich überzeugt gezeigt, dass Marokko ein sicheres Herkunftsland sei, sagte de Maizière.
Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10 000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent. Die Bundesregierung will die Maghreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Ausreisepflichtige Marokkaner sollen mit Linienflügen abgeschoben werden. Für die Zahl der Abschiebungen werde es keine Begrenzung oder Kontingente geben, sagte de Maizière. Als erstes solle eine Gruppe von 29 Marokkanern zurückgeführt werden, deren Identität bereits zweifelsfrei geklärt sei. Als Reisedokumente werde die marokkanische Seite Laissez-Passer-Papiere ausstellen, die eine längere Gültigkeitsdauer als üblich haben sollen. Bisher sind diese Passersatzdokumente auf wenige Tage begrenzt, was Abschiebungen häufig verhindert.
Zugleich einigten sich beide Minister auf den baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens, das seit langem verhandelt wird. Es umfasse sowohl den Kampf gegen den Terrorismus als auch gegen organisierte Kriminalität, den Schmuggel und die illegale Migration, sagte de Maizière. Nur noch wenige technische Details müssten geklärt werden, dann sei das Abkommen unterschriftsreif.
Außerdem sagte die Bundesregierung der marokkanischen Seite zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 das Abkommen teilweise für ungültig erklärt, weil darin auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Marokko hatte die frühere spanische Kolonie nach dem Abzug der Spanier 1976 annektiert. Die Zugehörigkeit des Wüstengebiets zu dem nordafrikanischen Land wurde aber international nicht anerkannt.
Auch die algerische Regierung habe sich bereiterklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen, „die wirklich Algerier sind und keine Bleibeperspektive haben“, sagte de Maizière am Montagabend nach Gesprächen mit dem algerischen Regierungschef Abdelmalek Sellal und Innenminister Noureddine Bedoui.
Wie bei den Marokkanern sollen Fingerabdrücke zur Identifizierung dienen. Auch Algerier sollen mit Linienmaschinen abgeschoben werden, aber nicht mehr als 30 Ausreisepflichtige pro Flug. Einzelheiten sollten noch auf Polizeiebene geklärt werden. Im vergangenen Jahr sind knapp 14 000 Algerier nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber lag bei 1,7 Prozent.
De Maizière betonte, dass die „Zehntausenden“ Algerier, die seit Jahren legal in Deutschland lebten und integriert seien, weiter willkommen seien. „Es geht um die, die im letzte Jahr gekommen sind.“
Zum Abschluss seiner dreitägigen Reise durch den Maghreb wird de Maizière am Dienstag in Tunesien erwartet. Er wird auf der Reise von dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem saarländischen Innenressortchef Klaus Bouillon (CDU), begleitet.
