Ägyptische Übergangsregierung tritt zurück
Kairo (dpa) - Der 77 Jahre alte ägyptische Ministerpräsident Hassan al-Beblawi wirft das Handtuch. Nach monatelangem glücklosen Agieren ist er wohl dazu gedrängt worden. Ägypten wartet weiter darauf, dass Militärchef Al-Sisi seine Präsidentschaftskandidatur erklärt.
Den Rücktritt der ägyptischen Übergangsregierung verkündete Al-Beblawi im Staatsfernsehen. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht. Offenbar reagierte er damit jedoch auch auf Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst hatten.
Zugleich kamen in Kairo Spekulationen auf, der Abgang des unpopulären Kabinetts sollte ein besseres Klima für die lang erwartete Präsidentschaftskandidatur von Militärchef Abdel Fattah al-Sisi schaffen.
Als möglicher Nachfolger für Al-Beblawi ist der Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, im Gespräch. Der Ingenieur und Top-Manager war 2010 von Präsident Husni Mubarak als Mitglied der inzwischen abgeschafften zweiten Kammer des Parlaments ernannt worden. Er habe bislang keinen Auftrag für eine Regierungsbildung erhalten, sagte Mahlab der Nachrichtenwebseite „Al-Ahram“.
Al-Beblawi war im Sommer 2013 nach dem Sturz der Regierung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär ernannt worden. Das Wirken des 77-Jährigen war als kraftlos und intransparent kritisiert worden.
In seiner Rücktrittserklärung sagte Beblawi, Ägypten sei auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie. Die Ägypter müssten jedoch noch einige Herausforderungen meistern. In dieser kritischen Übergangsphase müsse jeder seine „persönlichen Interessen“ hintanstellen.
Ein Regierungsoffizieller, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur dpa, Al-Bebawli sei wegen der zunehmenden Streiks und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zur Demission gedrängt worden. Zuletzt hatten Textilarbeiter, Polizisten, Postangestellte und Bedienstete des öffentlichen Verkehrs die Arbeit niedergelegt, weil sie nicht in den Genuss der kürzlich vom Kabinett festgelegten Mindestlöhne gekommen waren.
Andere Spekulationen zielten darauf ab, dass der Schritt Feldmarschall Al-Sisi den Weg zur Ankündigung einer Kandidatur bei den nächsten Präsidentenwahlen ebnen soll. Der mächtige Militärchef gehört dem Kabinett als Verteidigungsminister an. Um kandidieren zu können, müsste er aus dem aktiven Militärdienst ausscheiden.
Ein Termin für die Präsidentenwahl steht noch nicht fest, doch muss sie gemäß der neuen Verfassung bis Mitte April über die Bühne gehen. Al-Sisi genießt seit der von ihm betriebenen Entmachtung Mursis große Popularität, die Medien des Landes glorifizieren ihn. Eine mögliche Kandidatur hat er mehrfach angedeutet, aber bislang nicht eindeutig erklärt.
