Ahmadinedschad bei Richtungswahl im Iran abgestraft
Teheran (dpa) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Großer Wahlsieger ist dagegen ein Bündnis von Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani, das der religiösen Führung und dem Klerus nahesteht.
Die Konservativen steuern nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf eine Dreiviertelmehrheit unter den 290 Abgeordneten zu, wie die iranischen Staatsmedien am Sonntag berichteten. Der Wahlausgang wird sich vor allem auf die Innen- und Wirtschaftspolitik auswirken.
Erwartet wird, dass Ahmadinedschad Kurskorrekturen in den verbleibenden 16 Monaten seiner Amtszeit vornehmen muss. Weil das Parlament bei wichtigen strategischen Entscheidungen nichts zu sagen hat, beeinflusst das Wahlergebnis weder die Atomgespräche mit dem Westen noch die damit verbundenen Sanktionen. Ein großer Gewinner ist Parlamentspräsident Laridschani. Der frühere Unterhändler in den Atomgesprächen hat jetzt gute Chancen, seinen erbitterten Feind Ahmadinedschad nach der Präsidentenwahl 2013 abzulösen.
Die Parlamentswahl war der erste große Stimmungstest in der Bevölkerung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Die Opposition sprach damals von Wahlbetrug. Die Wahlbeteiligung soll nach Angaben des Innenministeriums bei rund 64 Prozent liegen. Die Opposition nannte die Angaben frisiert. Die Reformer hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Es habe weder eine faire Abstimmung noch die von den Behörden verkündete hohe Wahlbeteiligung gegeben, teilte die deutsche Vertretung des Nationalen Widerstandsrats Iran mit.
Im ersten Wahlgang sind bislang 190 von 290 Mandaten vergeben worden. Die Konservativen sicherten sich 120, das Lager von Ahmedinedschad 30 sowie Reformer und Unabhängige 13 Sitze. Eine Niederlage mit hohem Symbolwert musste Ahmadinedschad selbst in seiner Heimatstadt Garmsar einstecken. Dort scheiterte seine Schwester Parvin.
Änderungen bei der Sitzverteilung sind nicht ausgeschlossen, weil der Wächterrat die Ergebnisse aus dem Innenministerium und den Gouverneursämtern bestätigen muss. Ein Termin für die Stichwahl um die noch nicht vergebenen Mandate liegt bislang nicht vor.
Die Parlamentswahl beendet vorläufig auch einen Richtungsstreit im Iran. Dabei ging es vereinfacht darum, wie islamisch die Republik Iran sein soll. Das Laridschani-Bündnis pflegt enge Beziehungen zum religiösen Führer und Staatsoberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei. Die sogenannten Prinzipalisten fühlen sich außerdem den Prinzipien der islamischen Revolution von 1979 verpflichtet.
Die Konservativen werfen Ahmadinedschad vor, er wolle mit einem nationalistischen Kurs die Macht des Klerus beschneiden. Der amtierende Präsident spricht hingegen von einer „Dritten Welle“, um sich von Reformern und Konservativen abzugrenzen, die das politische Leben im Iran drei Jahrzehnte lang bestimmt haben.
Die iranische Opposition hatte vor der Abstimmung zu einem Wahlboykott aufgerufen. Regimegegner wurden nach Einschätzung von Experten praktisch mundtot gemacht. Die Führer der Reformbewegung, Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest. Andere Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.
Die Verschiebung der Machtbalance im Iran wird sich nicht auf den bisherigen Kurs in den Atomgesprächen mit dem Westen auswirken. Die Entscheidungsgewalt liegt beim religiösen Führer Chamenei und dessen Beratern.
US-Präsident Barack Obama setzt im Atomstreit mit dem Iran weiterhin auf Diplomatie, unterstreicht aber zunehmend seine Bereitschaft auch zu militärischen Schritten. „Der Iran sollte keine Zweifel über die Entschlossenheit der USA haben“, sagte Obama am Sonntag auf der Jahrestagung der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington. Er habe bislang nie gezögert, Gewalt anzuwenden, um die USA und ihre Interessen zu schützen. Alle Optionen seien auf dem Tisch. „Und das meine ich auch so.“
Obama empfängt am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Der Präsident will nach Medienberichten Israel von einem möglichen Militärschlag gegen den Iran abhalten. Israel betrachtet das Atomprogramm im Iran als größte Bedrohung seiner Existenz.
Israel wird nach den Worten von Außenminister Avigdor Lieberman selbst über das beste Vorgehen im Atomstreit entscheiden. Die USA seien zwar der wichtigste Freund des Staates Israel, „aber gleichzeitig sind wir unabhängig und letztlich wird die israelische Regierung die besten Entscheidungen treffen, nach unserem Verständnis“, sagte Lieberman dem israelischen Rundfunk.
