Chinas Militäretat steigt um 11,2 Prozent
Peking (dpa) - China wird in diesem Jahr seinen Militärhaushalt wieder deutlich um 11,2 Prozent steigern.
Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking teilte Tagungssprecher Li Zhaoxing am Sonntag mit, dass die Verteidigungsausgaben auf 670 Milliarden Yuan (heute 80 Milliarden Euro) anwachsen werden. Auf Sorgen der USA und seiner Nachbarn über die Aufrüstung entgegnete der Sprecher, China stelle „keine Bedrohung“ für andere Länder dar.
Zum Auftakt der zehntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes wird Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht ein langsameres Wachstum mit voraussichtlich weniger als acht Prozent vorgeben. Wegen der Weltwirtschaftskrise und den Schuldenproblemen auf Chinas größtem Exportmarkt in Europa rechnet die Regierung mit einer deutlichen Abkühlung des Wachstums. Im Vorjahr hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt noch um 9,2 Prozent zugelegt, musste aber auch mit Inflation und einer Immobilienblase kämpfen.
Es ist die letzte Sitzung der rund 3000 Delegierten vor dem geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei. Hinter den Kulissen gibt es ein heftiges Ringen um die künftige Führungsmannschaft. Nach einem Skandal und Ermittlungen gegen die rechte Hand des ehrgeizigen Politbüromitglieds und Parteichefs von Chongqing, Bo Xilai, wies ein Tagungssprecher aber Spekulationen über einen Machtkampf als „absurd“ zurück.
Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst soll Vizepräsident Xi Jinping (58) die Nachfolge des 69-jährigen Staats- und Parteichef Hu Jintao antreten, der dann zehn Jahre regiert hat. Im Zuge des sorgfältig vorbereiteten Machtwechsels dürfte auch der heutige Vizeministerpräsident Li Keqiang (56) im März 2013 den 69-jährigen Regierungschef Wen Jiabao ablösen.
Die starke Steigerung der Militärausgaben im neuen Staatshaushalt verteidigte der Sprecher Li Zhaoxing auf einer Pressekonferenz als „angemessen und vernünftig“. China verfolge eine „defensive“ Verteidigungspolitik. Der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt sei seit 2008 von 6,68 auf 5,53 Prozent 2011 gefallen. Für ein großes Land wie China seien die Aufwendungen für Verteidigung „vergleichsweise gering“. Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität stünden im Mittelpunkt.
Im vergangenen Jahr waren die chinesischen Verteidigungsausgaben im Haushaltsplan mit 12,7 Prozent auch schon deutlich stärker gestiegen als der Gesamthaushalt. Nach Einschätzung der amerikanischen Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil viele Aufwendungen für in anderen Haushaltsposten enthalten sind.
Wegen der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer und der Bedrohung der demokratischen Inselrepublik Taiwan verfolgen die USA sowie Japan und andere asiatische Nachbarn den Aufstieg Chinas zur regionalen Militärmacht mit wachsendem Argwohn. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Januar bereits die Militärstrategie der USA stärker auf den Pazifik und damit auf die von China ausgehenden Gefahren ausgerichtet.
