Das zitternde Bündnis Trump legt vor Nato-Gipfel im Streit um Militärausgaben nach
Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) droht auf dem Nato-Gipfel eine offene Konfrontation mit Donald Trump. Noch vor seiner Ankunft in Brüssel kritisierte der US-Präsident diejenigen Bündnispartner, die aus seiner Sicht zu wenig Geld in die Verteidigung investieren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legte zugleich für Deutschland sehr unangenehme Zahlen vor. Den Prognosen zufolge kommt die Bundesrepublik dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr kein Stück näher. Das könnte an diesem Mittwoch zum Auftakt des Gipfels einen neuen Eklat provozieren.
Trump wirft anderen Nato-Mitgliedern seit längerem vor, nicht genügend Geld in die Verteidigung zu investieren. Der Streit darüber überschattet das Spitzentreffen der Militärallianz, das an diesem Mittwoch und Donnerstag in der belgischen Hauptstadt stattfindet. „Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler“, schrieb Trump am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und verweist dabei auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel anders interpretiert. Sie verweist darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent anzunähern.
Nach neuen Prognosen wird Deutschland dieses Jahr auch das nicht gelingen. Nach den von Stoltenberg vorgelegten Prognosen werden lediglich 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. Bei diesem Wert lag man auch im vergangenen Jahr. Die neuen Zahlen könnten den Streit auf dem Gipfel neu entfachen.
In dem Entwurf der Gipfelerklärung wird der Streit über die Interpretation des Zwei-Prozent-Ziels diplomatisch umschifft. Dort erneuern die Nato-Staaten lediglich ihr „uneingeschränktes Bekenntnis“ zu dem Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014 und kündigen „glaubwürdige Pläne“ zur Umsetzung an. Über den Text berichtete zunächst die „Süddeutsche Zeitung“. Auch der Deutschen Presse-Agentur liegt er vor.
EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Trump am Dienstag mit deutlichen Worten auf, beim Gipfel nicht nur über Verteidigungsausgaben zu reden. „Die Europäer geben heute ein Vielfaches dessen für Verteidigung aus, was Russland ausgibt und genauso viel wie China“, sagte Tusk am Rande der Unterzeichnung einer Erklärung in Brüssel zur stärkeren Zusammenarbeit von EU und Nato. Tusk sagte, er hoffe, dass Trump nicht daran zweifele, dass dies eine Investition in die gemeinsame Sicherheit sei.
Trump solle sich beim Gipfel, aber vor allem auch bei seinem in der nächsten Woche geplanten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin daran erinnern, wie die europäischen Partner nach den islamistischen Terroranschlägen am 11. September 2001 an der Seite der USA gestanden hätten. Allein 870 europäische Männer und Frauen hätten im darauf folgenden Afghanistan-Einsatz ihr Leben gelassen. „Es ist immer gut zu wissen, wer strategischer Freund ist und wer strategisches Problem ist“, sagte Tusk. „Amerika hat und wird keinen besseren Verbündeten haben als Europa.“
Trump reist nach dem Nato-Gipfel in Brüssel weiter nach London, wo er am Freitag die britische Premierministerin Theresa May treffen will. Am Montag soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki sein Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden.
Auch Trump selbst rechnet mit komplizierten Gesprächen in Brüssel. Er gehe davon aus, dass der Gipfel mit den Bündnispartnern schwieriger werden könnte als das Treffen mit dem Putin oder sein Besuch in Großbritannien. „Also ich habe Nato, ich habe das Vereinigte Königreich - das ist eine turbulente Situation. Und ich habe Putin. Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen sein.“ Auf die Frage, ob der russische Präsident ein Freund oder ein Feind sei, sagte Trump: „Meines Erachtens ist er ein Konkurrent. Ich denke, dass es gut ist, mit Russland klarzukommen, mit China klarzukommen.“
Moskau bekräftigte am Dienstag seine Kritik an der Verlegung westlicher Truppen an die russischen Grenzen in den vergangenen Jahren. „Unser Verhältnis zur Nato ist hinreichend bekannt. Die Nato ist ein Produkt des „Kalten Krieges““, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Allianz sei für die Konfrontation geschaffen worden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die Verlagerung von Nato-Truppen an die russische Grenze sei dafür der beste Beleg. Die Nato hatte in den vergangenen Jahren je 1000 Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verlegt. Viele Nato-Mitglieder nehmen Russlands Politik seit der Annektion der Krim und dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 als aggressiv wahr.
