Zollstreit Deutschland und China stemmen sich gegen Trumps Politik
Berlin (dpa) - Deutschland und China haben sich gemeinsam zum freien Welthandel bekannt und sich damit gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump gestellt.
Am Rande der fünften Regierungskonsultationen beider Länder in Berlin wurden in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang Wirtschaftsverträge im Wert von 20 Milliarden Euro unterzeichnet. Deutsche Vorwürfe, dass sich die Menschenrechtslage in China verschlechtert habe, wies Li zurück.
Die Handelspolitik Trumps sorgt in Deutschland und China gleichermaßen für Ärger. Beide Länder sind vom US-Präsidenten mit Strafzöllen belegt worden. Merkel ging zwar nicht direkt darauf ein, hob aber das gemeinsame Bekenntnis mit China zu internationalen Regeln hervor. „Wir sind interessiert an einem reibungslosen Handel“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Li: „Wir stehen zum Freihandel, zum Multilateralismus.“
Die US-Strafzölle gegen China betreffen vor allem technologische Produkte und richten sich gegen Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer - beides werfen die USA China vor.
Als Vergeltung erhebt Peking Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse. Das zielt auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern. Die Europäische Union streitet mit den USA bereits über Strafzölle auf Aluminium und Stahl.
Trump beschwerte sich zeitgleich mit den Konsultationen erneut über das immense Handelsdefizit seines Landes gegenüber der EU und stellte es in einen Zusammenhang mit den Verteidigungsausgaben. Innerhalb der Nato leisteten die USA hierbei mit Abstand das meiste, während viele europäische Partner unter der von der Nato angestrebten Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen würden. Trump griff erneut vor allem Deutschland an, das in diesem Jahr nur auf 1,24 Prozent kommt. Am Mittwoch treffen Merkel und Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel aufeinander.
Am Rande der Konsultationen in Berlin wurden 22 Regierungs- und Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet. Die wichtigste ist wohl die über den Bau einer Fabrik für Batteriezellen für Elektroautos im thüringischen Erfurt. Der chinesische Hersteller CATL will dort in einem ersten Schritt einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Langfristig könnten bis zu 1000 Arbeitsplätze entstehen. Der erste große Kunde ist BMW: Der bayerische Autobauer will in Erfurt Batteriezellen für 1,5 Milliarden Euro einkaufen.
Dies sei „ein wichtiger Tag für Thüringen“, sagte Merkel, bedauerte aber gleichzeitig den Vorsprung Chinas in diesem Bereich. „Wenn wir es selbst könnten, wäre ich auch nicht traurig.“
Die Kanzlerin sieht aber auch weiter wachsende Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen auf dem wichtigen chinesischen Markt. Es zeige sich, dass bei der Marktöffnung Chinas den Worten auch Taten folgten. Sie lobte neue Beteiligungsmöglichkeiten für deutsche Firmen, die Öffnung des chinesischen Finanzmarkts und die Tatsache, dass etwa deutsche Autokonzerne nun auch Beteiligungen über 50 Prozent erhalten könnten.
Die deutsche Wirtschaft hofft auf eine weitere Liberalisierung. „Wir stehen im Wettbewerb zwischen zwei Systemen: Der chinesische Staatskapitalismus gegen unsere freie Marktwirtschaft“, sagte Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe weiterhin eine Asymmetrie in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. So könnten chinesische Unternehmen beispielsweise in Deutschland frei Unternehmen kaufen, während es umgekehrt gewisse Grenzen gebe.
In China gibt es mehr als 5000 deutschen Unternehmen. Die Volksrepublik ist seit zwei Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner; 2017 betrug das Volumen 186,9 Milliarden Euro.
Vor dem Treffen beklagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten. „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Li wies diesen Vorwurf zurück. Das Gegenteil sei der Fall: Die Achtung der Menschenrechte habe sich deutlich verbessert. Man arbeite „unbeirrt“ daran, diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Li betonte auch, dass er bei dem Thema mit Deutschland im Gespräch bleiben wolle. „Wir sind gerne bereit zum Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe“, sagte er.
Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgewählten Partnerländer. An den Treffen nehmen nicht nur die Regierungschefs, sondern auch Minister teil. Solche gemeinsamen Kabinettssitzungen gab es in der Vergangenheit beispielsweise auch schon mit einigen EU-Staaten, Israel, der Türkei oder Russland.
