Machtkampf der Richter „Juristische Anarchie“: Brasiliens Richter ringen um Lula
Porto Alegre (dpa) - In der brasilianischen Justiz ist ein offener Streit um den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ausgebrochen.
Nachdem ein Bundesrichter in Porto Alegre zunächst die sofortige Freilassung des 72-Jährigen angeordnet hatte, stoppte der zuständige Gerichtspräsident wenig später die vorläufige Entlassung des ehemaligen Staatschefs (2003-2010).
Dem Machtwort am Sonntagabend (Ortszeit) war ein stundenlanges Kompetenzgerangel zwischen mehreren Richtern vorangegangen. Bundesrichter Rogério Favreto hatte zunächst einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben und Lulas Freilassung angeordnet. Es gebe keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung, und der Ex-Präsident könne das Berufungsverfahren gegen sein Urteil in Freiheit abwarten, hieß es in seiner Entscheidung.
Lulas linke Arbeiterpartei hatte ihren Befreiungsplan offenbar sorgsam geplant: Mehrere Abgeordnete stellten den Antrag auf einstweilige Verfügung just am Freitagabend, als der Bereitschaftsdienst des der Partei wohlgesonnenen Richters Favreto begann.
Lula verbüßt seit Anfang April eine zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Korruption. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker, der Justiz und der Medien und bezeichnet sich selbst als politischen Gefangenen.
Die Entscheidung auf vorläufige Haftentlassung rief Sergio Moro auf den Plan, jenen Strafrichter, der Lula verurteilt hatte. Das Gericht in Porto Alegre verfüge nicht über die notwendige Kompetenz, um die Haftstrafe gegen den Ex-Präsidenten auszusetzen, erklärte er. Der für den Prozess zuständige Richter João Gebran Neto kassierte daraufhin die Entlassung von Brasiliens prominentestem Häftling umgehend.
Favreto legte nach und wies die Polizei an, Lula binnen einer Stunde auf freien Fuß zu setzen. Dann wurde es dem Gerichtspräsidenten Carlos Eduardo Thompson Flores zu bunt. Er trennte die Streithähne in Roben und entschied, dass Lula zunächst hinter Gittern bleibe. Örtliche Medien beschrieben den bizarren Schlagabtausch als „juristische Anarchie“.
Der Machtkampf der Richter hat entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Lula will bei der Wahl im Oktober erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. In den Umfragen liegt er deutlich vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro. Der „Trump Brasiliens“ verherrlicht die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und hetzt gegen Homosexuelle.
