Weltweite Folgen Zollstreit zwischen USA und China wird zum Handelskrieg
Peking/Washington (dpa) - Die weitere Eskalation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China könnte einen Handelskrieg mit globalen Konsequenzen auslösen. Gegenseitige Strafzölle in Milliardenhöhe, mit denen Washington und Peking den jeweils anderen belegen, wecken diese Sorge nun auch in Teilen der Bundesregierung.
„Im Moment sieht es nach einem weltweiten Handelskrieg aus“, sagte ihr Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Aus Deutschland wären vor allem Autobauer betroffen, die zahlreiche Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten produzieren und von dort aus auch nach China verkaufen.
Das Handelsministerium in Peking warnte, dass die jüngste Zollspirale die Erholung der Konjunktur behindern, Märkte beunruhigen und Firmen wie Verbrauchern schaden wird. In chinesischen Staatsmedien wurden andere Länder aufgerufen, sich gemeinsam dem Protektionismus der USA zu widersetzen. „Wirtschaftliches Entgegenkommen wird die Regierung von (US-Präsident Donald) Trump nur bestärken und in ihrer egoistischen Haltung bestärken“, warnte die Zeitung „China Daily“. „Der Rest der Welt sollte nicht zurückweichen.“
Am Freitag war der Handelskonflikt der beiden Wirtschaftsgiganten eskaliert, nachdem Trump 25-prozentige Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft gesetzt hatte. Peking reagierte umgehend mit eigenen Sonderabgaben auf Importe aus den USA. Trump droht China mit zusätzlichen Zöllen, die auf all seine Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten.
Das chinesische Handelsministerium reichte offiziell Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, Peking sieht die Regeln verletzt. China folgt damit dem Beispiel der EU und Kanadas. Die USA blockieren derweil Medienberichten zufolge wichtige Entscheidungen bei der WTO, unter anderem die Neubesetzung von Schiedsgerichten.
Die USA zielen mit ihren Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.
Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde vor allem deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern. Daimler gab bereits eine Gewinnwarnung heraus. Und fast jeder fünfte BMW, der in China verkauft wird, kommt aus den USA. Transatlantik-Koordinator Beyer geht davon aus, dass Trump auch gegen Autos aus der EU Strafzölle verhängen werde, vermutlich noch vor der Kongresswahl am 8. November. Hauptbetroffener wäre Deutschland. Porsche-Vizechef Lutz Meschke sagte der „Stuttgarter Zeitung“, im Fall sehr hoher Abgaben werde sein Unternehmen langfristig eine eigene US-Produktion erwägen.
Die bisher verhängten Zölle treffen nach chinesischen Angaben zu 59 Prozent ausländisch investierte Unternehmen in China. US-Firmen in China kritisierten die Strafzölle ebenfalls als „kontraproduktiv“. „Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg“, sagte der Vorsitzende der US-Handelskammer in der Volksrepublik, William Zarit.
Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde, ohne sich an WTO-Regeln zu halten. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.
Bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt man sich vorerst etwas gelassener mit Blick auf eine möglicherweise weiter verschärfte Zolleskalation. „Ich denke, dass am Ende die Vernunft siegen wird, weil Zölle im Interesse von niemandem sind“, sagte Vize-Generalsekretär Ludger Schuknecht dem Südwestrundfunk. Direkte negative Auswirkungen des amerikanisch-chinesischen Streits auf die EU erwarte er nicht.
