Handelsstreit geht weiter EU: US-Autozölle würden Riesenschaden in den USA verursachen
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat die USA für den Fall von Sonderzöllen auf Autos vor erheblichen weltweiten Vergeltungsmaßnahmen mit Milliardenschäden für die US-Wirtschaft gewarnt.
Mögliche Gegenzölle der US-Handelspartner könnten amerikanische Exporte im Wert von rund 250 Milliarden Euro treffen, erklärte die EU-Kommission in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. In der Folge wären Millionen Jobs in den USA in Gefahr. Man werde alles tun, das zu verhindern, sagte ein Sprecher. Auch deshalb reise Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Juli nach Washington.
Die US-Regierung kommentierte die dramatischen Warnungen aus Brüssel gelassen. Man habe den Kommentar aus Brüssel bekommen, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross dem Sender CNBC. „Es wäre voreilig, jetzt schon Schlüsse zu ziehen.“ Er verwies auf Anhörungen am 19. und 20. Juli, an denen auch die EU-Kommission teilnehmen will.
Die US-Regierung hat eine formelle Untersuchung zu der Frage eingeleitet, ob Autoimporte in die Vereinigten Staaten Fragen der Nationalen Sicherheit berühren. Eine ähnliche Untersuchung war die Grundlage für die neuen Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die US-Präsident Donald Trump angeordnet hatte. Die EU und andere Handelspartner hatten mit Vergeltungszöllen reagiert. Ähnliches wird erwartet, sollte Trump die Drohung mit höheren Zöllen auf Autoimporte umsetzen.
Zugleich erhöhen die USA ihren Druck auf die Welthandelsorganisation WTO. Ross sagte in einem Interview des Senders CNBC, es sei unzweifelhaft, dass sich die Organisation Reformen unterziehen müsse. „Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht“, sagte Ross. Es sei jedoch voreilig, jetzt über einen Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation zu reden. Gleichzeitig berichtete die US-Nachrichtenseite Axios über einen auf Geheiß von Präsident Donald Trump in Arbeit befindlichen Gesetzentwurf, dessen Verwirklichung praktisch einem Rückzug gleichkomme. Der Entwurf gebe Trump die Möglichkeit, auf Einfuhren aus jedem Land Zölle in beliebiger Höhe zu verhängen und auch die Obergrenzen der WTO zu sprengen.
In der EU-Stellungnahme zu dem Prüfverfahren heißt es, schon die Zölle selbst - also die Verteuerung von importierten Autos und Autoteilen - würden die US-Wirtschaft und die amerikanischen Verbraucher direkt treffen und eine Million Stellen in der Industrie und 3,3 Millionen weitere Jobs im Handel gefährden.
Die US-Wirtschaftsleistung würde nach EU-Angaben allein wegen der Strafzölle 13 bis 14 Milliarden US-Dollar (11 bis 12 Mrd Euro) schrumpfen, ohne dass die US-Handelsbilanz aufgebessert würde. Hinzu kämen negative Folgen durch Vergeltungsmaßnahmen.
Die Mitglieder der WTO „werden sich wahrscheinlich wieder berechtigt sehen, angemessene Gegenmaßnahmen gegen Importe aus den USA einzuleiten“, sagt die EU voraus. Diese beträfen ein Handelsvolumen, das etwa sechs Mal größer sei als das von Stahl und Aluminium. Die EU nennt eine Zahl von 294 Milliarden Dollar. Solche Maßnahmen würden „US-Produzenten spürbare Verluste verursachen“.
Trump hatte am Wochenende die EU im Handelsstreit nochmals heftig angegriffen und wieder Importautos ins Visier genommen. „Die EU ist möglicherweise so schlimm wie China“, sagte der Präsident dem Sender Fox News.
