Ai Weiwei soll 1,7 Millionen Euro an Steuer zahlen
Peking (dpa) - Der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei soll 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, an die Pekinger Steuerbehörden zahlen. Vier Monate nach seiner Freilassung aus der Haft wurde ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt, wie der 53-Jährige am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete.
„Die Regierung benutzt das als eine Art der Rache gegen solche, die anderer Meinung sind, egal ob sie Künstler oder Schriftsteller sind“, sagte Ai Weiwei. „Das ist dumm, weil die ganze Welt zuschaut.“
Es gehe um 5,3 Millionen Yuan Steuernachzahlung, 6,8 Millionen Yuan Strafe und drei Millionen an verspäteten Zahlungen. Ai Weiwei zeigte sich verwundert über die Forderung. „Es gibt für mich keine Möglichkeit, auf den Vorwurf einzugehen.“ Er wisse nicht, wessen er beschuldigt werde, weil ihm keine Papiere gezeigt worden seien, sagte der berühmteste chinesische Gegenwartskünstler. „Ich kenne keine Beweise.“
Kontobuch und Buchhaltung seien von den Behörden beschlagnahmt worden und seitdem „verschwunden“. Er sei nicht einmal der rechtliche verantwortliche Repräsentant des Unternehmens Beijing Fake Cultural Design Development. Die Firma, die sein Studio betreibt, werde von seiner Frau Lu Qing geführt. „Ich bin nicht der Geschäftsführer dieses Unternehmens“, betonte Ai Weiwei. „Deswegen sind die Vorwürfe wirklich seltsam und machen absolut keinen Sinn.“
Der Künstler, der wegen seiner Kritik am System als „soziales Gewissen“ Chinas gilt, sieht hinter dem Vorgehen politische Verfolgung. „Dieses Land wird stärker, während es seine eigenen Bürger ungerecht und schlecht behandelt, um abweichende Meinungen zu beseitigen“, sagte Ai Weiwei. „Das ist sehr traurig. Die Leute werden nach dem "Warum" fragen.“ Als nächstes werde er mit seinem Anwalt und Buchhalter beraten, was zu tun sei.
Unter internationalem Druck war Ai Weiwei Ende Juni nach zwei Monaten Haft unter strengen Auflagen freigelassen worden. Er darf Peking nicht verlassen und keine Interviews geben. Trotzdem übte der Künstler nach der Forderung der Steuerbehörden scharfe Kritik: „Die Polizei hat mir gesagt: Wenn dein Land will, dass du eine Strafe bezahlen sollst, musst du sie bezahlen. Wenn es möglich wäre, die Strafe zu umgehen, würde das ja bedeuten, dass das Land unrecht hat. Wie kann das Land schief liegen? Bist du dumm?“, zitierte Ai Weiwei.
„Ich weiß nicht, was ich sagen soll“, sagte der Künstler. „Dieses Land hat immer noch die Vorstellung: 'Wenn ich will, dass du stirbst, dann musst du sterben'.“ Die Regierung wisse, dass niemand und nicht einmal das Recht die Bürger schützen könne. „Deswegen sind sie so hochmütig.“ Die Behördenvertreter wüssten nicht einmal, dass sie nicht stellvertretend für das Land stünden, sagte Ai Weiwei. „Ein Land sollte Recht und Demokratie schützen.“
