Amerikas großer Bahnhof für Poroschenko
Washington (dpa) - Als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in das mächtige Kapitol in der US-Hauptstadt schreitet, stehen Amerikas Politiker beider Parteien von ihren Sitzen auf und applaudieren minutenlang.
Auch seine Rede unterbrechen Abgeordneten und Senator vielfach mit Beifall, immer wieder, wenn er Wörter wie „Demokratie“, „Solidarität“ oder „Freiheit“ fallen lässt. Oder wenn er die „russische Aggression“ in seinem Land geißelt.
Eine größere Ehrerweisung für einen ausländischen Politiker gibt es in Washington kaum. Der gesamte Kongress versammelte sich am Donnerstag, um Poroschenkos Rede zu hören. Das passiert sonst nur, wenn besondere US-Alliierte kommen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu etwa sprach hier 2011 oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2009. In der Amtszeit von Präsident Barack Obama gab es nur sieben vergleichbare Termine.
Es ist kein Zufall: Die Einladung an Poroschenko in die US-Hauptstadt samt der Begegnung im Weißen Haus mit Obama soll ein starkes Symbol nach Russland senden. Dem Kremlchef Wladimir Putin wollen die Amerikaner damit zeigen, dass sich seine Handlungen in der Ukraine gegen einen engen Verbündeten der Supermacht USA richten. „Das Foto von Präsident Poroschenko, wie er im Oval Office sitzt, ist mindestens so viel Wert wie Tausend Worte - auf Englisch und auf Russisch“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest vor dem Besuch.
Doch die Frage ist, was sich die Ukrainer mit dieser Symbolik am Ende kaufen können. Wesentlich wichtiger als aufmunternde Worte sind Poroschenko konkrete Zusagen. Er hofft auf militärische Hilfe aus den USA, auf Waffen für den Kampf gegen die Separatisten. „Das ist auch Amerikas Krieg“ ruft er den Politikern zu, „lasst die Ukraine nicht im Stich“ und „Demokratien müssen sich gegenseitig unterstützen“. Er warnt davor, dass Russland auch andere Länder in Osteuropa im Visier hat. Es könne zu einem „neuen kalten Krieg“ kommen, warnt er.
Doch bislang bot Obama nur Unterstützung im Umfang von 60 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) an - und zwar nicht für Waffen, sondern etwa für Lebensmittel oder Kommunikationstechnik. Auch gemeinsame Militärmanöver mit der Ukraine waren eher symbolischer Natur. Darüber scheint Poroschenko verbittert - fast anklagend sagt er dem Kongress: „Decken und Nachtsichtgeräte sind wichtig. Aber man kann keinen Krieg mit Decken gewinnen!“. Er vergleicht sein Land sogar mit Israel, das Milliarden an Militärhilfen aus Washington erhält. „Genau wie Israel hat die Ukraine das Recht, ihr Territorium zu verteidigen.“
Doch auch nach den eindringlicher Bitten des ukrainischen Staatschefs sieht Obama von Waffenlieferungen an das konfliktgeplagte Land vorerst ab. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus machte er keine Zusagen für solche Lieferungen, sondern verwies lediglich auf Unterstützung zur „Sicherheit der Ukraine“. Die 60 Millionen Dollar sollen um weitere 46 Millionen Dollar (36,6 Mio. Euro) aufgestockt werden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte.
