"Absurde Anschuldigungen" Amnesty: Türkei soll Hunderte wegen Kritik an Militäroffensive festgenommen haben
Berlin · Amnesty International wirft Türkei hunderte Festnahmen wegen Kritik an Offensive vor. Zudem werde gegen mehrere Abgeordnete ermittelt, die sich kritisch über den Einmarsch geäußert hatten.
Amnesty International wirft der Türkei vor, hunderte Kritiker der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien festgenommen zu haben. Betroffen sind laut einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Medienvertreter, Oppositionelle sowie private Nutzer von Online-Netzwerken.
"Die türkische Regierung nutzt die laufende Offensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen", erklärte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko. Dem Bericht zufolge sehen sich die festgenommenen Menschen mit "absurden Anschuldigungen" konfrontiert.
Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde habe bereits einen Tag nach Beginn der Offensive angekündigt, sie werde kritische Berichterstattung nicht tolerieren, hieß es weiter. Laut Amnesty wurden seither Journalisten festgenommen und Wohnungen Medienschaffender durchsucht.
Zudem werde gegen mehrere Abgeordnete ermittelt, die sich kritisch über den Einmarsch geäußert hatten. Gewerkschafter und Mitglieder der oppositionellen prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden nach Angaben von Amnesty festgenommen.
Allein in der ersten Woche der Militäroffensive seien 839 Profile in Online-Netzwerken unter dem Vorwand überprüft worden, kriminelle Inhalte geteilt zu haben. 186 Menschen wurden nach Amnesty-Angaben wegen Äußerungen in den Online-Netzwerken festgenommen.
Amnesty appellierte an die türkische Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit zu respektieren. "Friedliche Kritik am türkischen Einmarsch in Syrien und Friedensappelle dürfen nicht kriminalisiert werden", mahnte Beeko.
