Analyse: UN - Ein neuer Staat und viele Baustellen
Deutschland führt für vier Wochen den Sicherheitsrat. Der Südsudan wird neues UN-Mitglied.
New York. Die Vereinten Nationen werden größer und Deutschland ist der erste Gratulant. Außenminister Guido Westerwelle fällt die Rolle zu, dem UN-Sicherheitsrat den gerade unabhängig gewordenen Südsudan als neues Mitglied vorzuschlagen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die Aufnahme des jüngsten afrikanischen Staates — der erste Zugang seit fünf Jahren — ist eine ausgemachte Sache. Für junge Staaten gilt es als größte Anerkennung, zur Weltgemeinschaft zu gehören. Mit dem Südsudan steigt die Zahl der UN-Mitglieder auf 193.
Ein unkompliziertes Mitglied ist das Land nicht. Die Spannungen zwischen dem arabisch geprägten Norden und dem rohstoffreichen, aber kaum erschlossenen „schwarzen“ Süden sind mit Händen greifbar. Kein Wunder, dass die UN-Mission „Unmis“ zwar offiziell aufgelöst wird, aber sofort mit zwei neuen Kontingenten im Norden und im Süden weitermacht. Dass das neue Mitglied schnell aus der Rolle des Sorgenkindes herauswächst, erwartet in New York niemand.
Dafür gibt es in diesem Monat, in dem Deutschland turnusgemäß das höchste UN-Gremium führt, ganz andere Baustellen. Eine heißt Syrien und hat mit den Angriffen auf die Botschaften der USA und Frankreichs in Damaskus neue Brisanz bekommen. Schnell verurteilte der Sicherheitsrat am Dienstag die Ausschreitungen — um eine Resolution gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad wird dagegen seit Monaten gerungen.
Vor allem die Brics-Staaten — Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika — gelten als Bremser. Ein Grund: Ihnen geht der vom Sicherheitsrat abgesegnete Nato-Militäreinsatz in Libyen zu weit. „Es ist nicht ganz verständlich, warum sich einige Länder der Resolution verweigern“, sagte ein westlicher Diplomat. „Schließlich geht es im vorliegenden Entwurf nur um eine förmliche Verurteilung. Sanktionen sind gar nicht vorgesehen.“
Menschenrechtler sehen es noch etwas pointierter: „Die Brics-Staaten sollten erklären“, sagt Philippe Bolopion von Human Rights Watch, „warum Angriffe auf Botschaften eine Angelegenheit des Sicherheitsrates sind, nicht aber Tötung und Folter hunderter Zivilisten durch die syrische Regierung.“
