Araber drohen Syrien mit Wirtschaftssanktionen
Rabat/Damaskus/Istanbul (dpa) - Die arabischen Staaten haben dem syrischen Regime ultimativ mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
Syrien müsse binnen drei Tagen die Gewalt gegen friedliche Demonstranten beenden und arabische Beobachter ins Land lassen, andernfalls werde die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen verhängen, sagte der katarische Außenminister, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani am Mittwochabend zum Abschluss einer Außenministerkonferenz in Marokko. Gleichzeitig betonten Regierungsvertreter am Mittwoch bei einem arabisch-türkischen Treffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat, die Krise in Syrien solle „ohne ausländische Einmischung“ beendet werden. Die zunehmende politische Isolation des Regimes ermuntert syrische Deserteure derweil zu immer gewagteren Operationen.
Die syrische Regierung steht wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung am Pranger und hatte keinen Vertreter zu dem Treffen in Rabat entsandt. Dies wurde in arabischen Ländern als Hinweis gewertet, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad keine Möglichkeit mehr sieht, sich doch noch mit den Arabern zu einigen. Die arabischen Außenminister hatten am vergangenen Samstag beschlossen, Syrien ab Mittwochabend auf unbestimmte Zeit aus der Liga auszuschließen. „Das Töten muss ein Ende haben, um Hoffnung auf eine Lösung zu bieten“, sagte Al-Thani nach dem Treffen der Liga.
Am Vortag hatte die Führung in Damaskus noch erklärt, sie habe 1180 Gefangene freigelassen. Außerdem will sie nun möglicherweise doch arabische Beobachter ins Land lassen. Die Arabische Liga formulierte nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija bei ihrem Treffen in Rabat ein Protokoll, in dem die Details für die Arbeit dieser Beobachter festgelegt wurden. Diese sollten an 16 Brennpunkten im Land eingesetzt werden. Vor ihrer Sitzung waren einige der Minister mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammengetroffen, der erklärt hatte, es müssten rasch Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten in Syrien getroffen werden.
Ein Trupp von Fahnenflüchtigen soll am Dienstagabend ein Gebäude des Geheimdienstes der Luftwaffe in Harasta außerhalb von Damaskus mit Granaten attackiert haben. Laut unbestätigten Berichten von Aktivisten starben sechs Soldaten.
Am Mittwoch berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter von einer Attacke auf eine Straßensperre in der Provinz Hama. Dort seien acht Angehörige der Sicherheitskräfte sowie ein Zivilist und drei Deserteure ums Leben gekommen, hieß es. Insgesamt seien am Mittwoch etwa 30 Menschen getötet worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, elf „Märtyrer“ aus den Reihen der Sicherheitskräfte seien am Mittwoch zu Grabe getragen worden. Sie seien in den Provinzen Idlib, Homs und Daraa von „Terroristen“ getötet worden.
Die Deserteure, die sich zur sogenannten Freien Syrischen Armee zusammengeschlossen haben, wählten unterdessen einen Militärrat. Das bestätigte ein Assistent des Vorsitzenden, Riad al-Asaad, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. Die Mitglieder des neunköpfigen Rates hätten die hochrangigen Offiziere der Fahnenflüchtigen-Armee aus ihrer Mitte ausgewählt, fügte er hinzu.
In Damaskus attackierten Assad-Anhänger die diplomatischen Vertretungen von Marokko, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, der Botschafter Frankreichs habe Syrien bereits vor vier Tagen verlassen.
