Arabische Liga rückt weiter von Assad ab
Kairo/Damaskus (dpa) - Die Arabische Liga hat sich nach mehr als 15 Monaten Gewalt in Syrien jetzt eindeutig auf die Seite der Opposition gestellt.
Der Generalsekretär der Liga, der Ägypter Nabil al-Arabi, sagte am Montag zu Beginn eines zweitägigen Treffens der syrischen Opposition in Kairo, die Schuld an dem blutigen Konflikt trage das Regime von Präsident Baschar al-Assad: „Die Angriffe der Regierung gegen das syrische Volk sind nicht zu vergleichen mit dem, was einzelne Gruppierungen der Opposition tun.“
Angesichts der Gewalt in Syrien setzten sich am Montag 85 syrische Soldaten, unter ihnen auch ranghohe Offiziere, samt Familien in die Türkei ab. Das berichtete die Agentur Anadolu. Insgesamt haben demnach fast 300 Menschen Unterschlupf in der Türkei gesucht. Ankara hat mehrfach erklärt, die Grenze für Flüchtlinge sei offen.
In New York forderte unterdessen die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern in Syrien. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien sollten vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden, verlangte Pillay am Montag im UN-Sicherheitsrat. Nach ihren Worten „deuten die Beweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin“. Nach Pillays Angaben seien „Regierung wie bewaffnete Opposition an Handlungen beteiligt gewesen, bei denen Zivilisten verletzt wurden. Die Verantwortlichen für Angriffe auf die Bevölkerung müssen bestraft werden“.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete die Syrien-Krise als besorgniserregend. Mit Blick auf die Türkei sagte der Däne am Montag in Brüssel: „Das ist eine Krise, die einen unserer Verbündeten direkt betrifft. Und (sie ist) eine der wichtigsten Sicherheitsherausforderungen, mit denen die Welt derzeit konfrontiert ist.“ Rasmussen bekräftigte frühere Aussagen, wonach der Konflikt politisch - und nicht militärisch - gelöst werden muss.
In der vergangenen Woche hatten die ständigen Nato-Botschafter in einer Sondersitzung den Abschuss eines türkischen Militärjets durch die syrische Flugabwehr scharf verurteilt. Rasmussen bekräftigte dies und sagte: „Wir verurteilen die eskalierende Spirale des Tötens, der Zerstörung und der Menschenrechtsverletzungen in Syrien.“
Nach dem Abschuss des türkischen Kampfjets hatte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan dem Nachbarland bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt gedroht. Die Türkei werde Provokationen nicht ignorieren. Die türkische Armee hat am Wochenende nach eigenen Angaben Kampfjets gegen syrische Hubschrauber aufsteigen lassen, die sich der türkischen Grenze genähert hatten.
In Kairo richtete Al-Arabi einen dringenden Appell an die internationale Staatengemeinschaft: Ohne einen konkreten Zeitplan für ein Ende der Gewalt und einen Machtwechsel sei kein Fortschritt zu erzielen. Mehrfach erwähnte er Aktionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta, in dem die militärische Durchsetzung von UN-Resolutionen beispielsweise zum Schutz von Zivilisten geregelt ist.
Die mehr als 200 anwesenden syrischen Oppositionellen forderte Al-Arabi auf, sich auf eine gemeinsame Zukunftsvision zu einigen. Die unabhängige Regimekritikerin Rima Fleihan wies darauf hin, dass einige bedeutende Vertreter der Opposition wegen der Lage in Syrien nicht an dem Treffen teilnehmen können.
Die syrische Armee nahm am Montag Widerstandshochburgen in den Provinzen Homs und Aleppo unter Beschuss. Gefechte mit zahlreichen Toten wurden aus Hama gemeldet. Landesweit zählten Aktivisten 51 Todesopfer, darunter auch Kinder und Deserteure.
Nach Angaben eines Sprechers des syrischen Roten Halbmondes ist es Helfern der Organisation am Sonntag gemeinsam mit Kollegen des Internationalen Roten Kreuzes gelungen, in die Stadt Duma im Umland von Damaskus zu kommen. Dort hatte es in den vergangenen Tagen heftige Gefechte mit zahlreichen Todesopfern gegeben.
