Moskaus Hand schützt Assad
Clinton lenkt ein, weil Scheitern droht. Opposition verliert den Glauben an die Diplomatie.
Gend/Kairo. Ein Ende der Gewalt in Syrien ist auch nach dem Genfer Treffen der Weltmächte nicht in Sicht. Die Ergebnisse seien so enttäuschend, dass die Angriffe zum Sturz des Assad-Regimes verstärkt werden müssten, erklärten Vertreter der Opposition. Die Außenministerkonferenz hatte sich am Samstag auf einen Fahrplan für einen Übergangsprozess verständigt. Dabei setzte Russland jedoch durch, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad nicht ausgeschlossen werden darf. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle rief Moskau auf, seinen Einfluss in Damaskus geltend zu machen, damit „ein glaubwürdiger Verhandlungsprozess beginnen kann“.
„In der Erklärung von Genf steht nichts Neues“, sagte Bassam Ishak, führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates. Man setze nun vorrangig auf den bewaffneten Kampf. Auf Verlangen des russischen Außenministers Sergej Lawrow wurden aus dem Entwurf für einen Friedensplan, den Vermittler Kofi Annan vorgelegt hatte, alle Formulierungen getilgt, die als Ausschluss Assads hätten gedeutet werden können.
Zu dem Treffen waren die Außenminister der UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie die Türkei und mehrere Nahost-Staaten als Vertreter der Arabischen Liga in Genf zusammengekommen. Angesichts der Gefahr eines völligen Scheiterns der Konferenz hatte US-Außenministerin Hillary Clinton eingelenkt. In der Schlüsselbestimmung heißt es zu einer Übergangsregierung, sie solle „auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden“. Damit könnten sich das Regime und die Opposition — sollte es je zu Verhandlungen kommen —, gegenseitig blockieren.
Im ersten Entwurf von Annan hatte es geheißen, von einer Übergangsregierung sollten keine Kräfte teilnehmen dürfen, „deren fortgesetzte Anwesenheit und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden“. Weil dies eine Machtbeteiligung Assads verhindert hätte, setzte Moskau die Streichung durch.
Vor Reportern bestand Clinton dennoch darauf, Assad müsse in jedem Fall gehen. Es sei klar, dass bei „beiderseitigem Einvernehmen“ niemand „mit Blut an den Händen“ einer Übergangsregierung angehören könne. Von Russland und China erwarte man, dass sie „Assad diese Zeichen der Zeit klarmachen“. Sie kündigte einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution an. Diese solle auf Kapitel 7 der UN-Charta verweisen, womit die Durchsetzung von Frieden erzwungen werden kann.
Lawrow erklärte hingegen, der UN-Sicherheitsrat habe „eigene Regeln“. Die in Genf vertreten Länder könnten ihm keine Vorschriften machen. Moskau und Peking haben in diesem wichtigsten Entscheidungsgremium der UN bislang Zwangsmaßnahmen gegen Syrien mit ihrem Veto verhindert. In Syrien versuchten „bewaffnete Gruppen und ihre Sponsoren ständig, die Spirale der Gewalt weiterzudrehen“, sagte Lawrow.
