Weltmächte für Übergangsprozess in Syrien
Genf (dpa) - Die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten haben sich auf einen Wunsch-Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt.
Dafür solle in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden, zitierte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan am Samstag in Genf aus dem Abschlussdokument der Konferenz. Auf Verlangen Moskaus wurden jedoch alle Formulierungen gestrichen, die Syrien Lösungsversuche „von außen aufgezwungen hätten“, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der Presse erklärte.
US-Außenministerin Hillary Clinton bestand hingegen vor Reportern darauf, dass Machthaber Baschar al-Assad „trotzdem verschwinden muss“. Dass sein Ausschluss von einer Übergangsregierung auf Verlangen Russlands nicht mehr im Abschlussdokument enthalten sei, habe eigentlich nichts zu bedeuten. Es sei eine Illusion anzunehmen, dass „Leute mit Blut an den Händen bleiben können“. Der neue Friedensplan des internationalen Syrien-Vermittlers Annan sei in wichtigen Punkten von allen Teilnehmern der Konferenz akzeptiert worden.
Clinton kündigte einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution an. Sie solle auf Kapitel 7 der UN-Charta verweisen, wonach die Durchsetzung von Frieden erzwungen werden kann, falls das Assad-Regime nicht die Forderungen des in Genf verabschiedeten Plans für einen politischen Übergangsprozess erfülle.
Lawrow widersprach Clinton unmittelbar danach. Die an der Genfer Konferenz beteiligten Staaten könnten dem Sicherheitsrat in New York keine Vorschriften machen. Dieser habe seine eigenen Regeln, sagte Lawrow auf einer weiteren Pressekonferenz. Moskau hat bisher im Sicherheitsrat alle Zwangsmaßnahmen gegen Syrien mit seinem Veto verhindert.
In stundenlangen Verhandlungen hatte Russland, der engste Verbündete Assads, darauf gedrungen, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe. Auf die Frage, ob es richtig sei, „Personen mit Blut an den Händen“ wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen, sagte Annan: „Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien.“ Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen mit beteiligen möchten.
Annan sprach dennoch von einem „produktiven“ Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könnte. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter einander annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Dafür sei auf der Konferenz in Genf eine Grundlage geschaffen worden.
Vertreter der syrischen Opposition hatten bereits vor der Konferenz erklärt, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit - darunter Massaker selbst an Frauen und Kindern - straffrei bleiben. Eine Beteiligung an einer Übergangsregierung mit „dem Schlächter“ Assad komme nicht in Frage, sagte Nadschi Tajjra von der Oppositions-Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC).
Der Iran, der engste Verbündete des Assad-Regimes wurde auf Druck Washingtons nicht zum Genfer Treffen eingeladen. In einem Telefongespräch mit Annan würdigte Außenminister Ali-Akbar Salehi dessen Friedensbemühungen und wünschte ihm Erfolg für die Konferenz. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass „vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik“ seien.
