Syrien vor Abwärtsspirale in blutigen Bürgerkrieg
Genf (dpa) - Syrien gleitet nach Überzeugung unabhängiger Ermittler unaufhaltsam in einen blutigen Bürgerkrieg ab. Gefechte zwischen Regierungstruppen und der Opposition seien „dramatisch eskaliert“.
Das erklärte der Vorsitzende der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Mittwoch in Genf. „Derzeit scheint keine Seite mehr an eine politische Lösung zu glauben“, warnte der stellvertretende Syrien-Beauftragte von UN und Arabischer Liga, Jean-Marie Guéhenno. Die Bevölkerung hoffe verzweifelt, „dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommt und Einfluss ausübt, ehe es zu spät ist“.
Vor diesem Hintergrund will sich am Samstag in Genf erstmals eine Syrien-Aktionsgruppe treffen. Zu ihr gehören Vertreter der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie arabischer Staaten und der Türkei. Die Gruppe will sich für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts sowie einen demokratischen Wandel in Syrien einsetzen. „Die Aktionsgruppe soll sich auf Leitlinien und Prinzipien für einen von Syrien selbst geführten politischen Übergangsprozess verständigen, der den legitimen Wünschen des syrischen Volkes entspricht“, teilte der Syriengesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, mit.
Aus Sicht von US-Außenministerin Hillary Clinton verstärkt Annan mit seinem Plan den Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Wenn Länder wie Russland oder China Annans Fahrplan für einen politischen Übergang unterstützten, sende dies eine ganze andere Botschaft, sagte Clinton in Helsinki. Mitglieder des Regimes würden beispielsweise entmutigt und die Opposition ermutigt.
Deutschland wird aller Voraussicht nach nicht dabei sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, er unterstütze „jede Initiative und jedes Format, das uns einem Ende der Gewalt näher bringen kann“.
In Syrien greifen die Kämpfe auf immer mehr Landesteile über, heißt es in dem Lagebericht, den Pinheiro dem Menschenrechtsrat vorlegte. Sie hätten den Charakter eines „nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes“ - mit dem Begriff wird im humanitären Völkerrecht ein Bürgerkrieg bezeichnet. Oppositionsgruppen - unter ihnen jene, die lose mit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) verbündet seien - würden immer effektiver vorgehen.
Truppen des Assad-Regimes würden „selbst bei Anwesenheit von Beobachtern ganze Wohngebiete mutmaßlicher Regierungsgegner mit Kampfhubschraubern und Artillerie beschießen“, heißt es in dem Bericht. Auch sexuelle Gewalt sowie Folter - darunter Scheinhinrichtungen und Quälereien mit Stromstößen an Genitalien - gehörten zu den Methoden des Assad-Regimes. Aus Protest gegen den Bericht verließ der syrische UN-Vertreter Faisal al-Hamwi den Saal.
„Ich bin schockiert“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, in Berlin. „Brutalste Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Folter, sexuelle Gewalt und Vertreibungen sind an der Tagesordnung. Zahlreiche Kinder, auch kleine Kinder, sind unter den Opfern.“
In einer Rede am späten Dienstagabend hatte Assad erklärt, sein Land stehe „in einem echten Krieg“. Es würden aber alle Anstrengungen unternommen, „diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Assad bei der Vereidigung eines neuen Kabinetts, das weiterhin mit loyalen Parteigängern besetzt ist. „Offenbar haben wir nur mit dem Westen Probleme, die Mehrheit der Welt will Beziehungen mit uns haben“, fügte er hinzu.
Aufständische haben am Mittwoch in Syrien einen regimenahen privaten Fernsehsender bei Damaskus angegriffen und dabei mindestens sieben TV-Mitarbeiter getötet. Weitere Angestellte seien verletzt oder von den Angreifern verschleppt worden, sagte der syrische Informationsminister Omran al-Subi im Staatsfernsehen. Ein Sprecher der syrischen Opposition in Damaskus sagte dem arabische Fernsehsender Al-Dschasira, bei den Angreifern habe es sich um Überläufer aus den Reihen der Republikanischen Garden gehandelt. Von unabhängiger Seite ließ sich die Information zunächst nicht überprüfen.
