Assad beantragt Beitritt zur C-Waffen-Konvention
Washington/Genf (dpa) - Syrien hat kurz vor Beginn amerikanisch-russischer Verhandlungen seinen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt.
Den Weg zur Unterzeichnung nannte Präsident Baschar al-Assad allerdings einen „beiderseitigen Prozess“ mit einer „Menge von Punkten“. Die USA forderten hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. „Worte allein reichen nicht aus“, erklärte US-Außenminister John Kerry am Donnerstagabend in Genf. Dort wollen er und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow mindestens bis Freitag über das weitere Vorgehen verhandeln.
Wenn Damaskus seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten, sagte Kerry weiter. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.
Assad hingegen sagte zuvor in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens, sein Land werde erst einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen auch nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten. Den Giftgaseinsatz vom 21. August bei Damaskus bezeichnete er als eine von den USA organisierte Provokation.
Ein UN-Sprecher in New York sagte, der syrische Antrag müsse vor der Veröffentlichung geprüft und übersetzt werden. Wie lange das dauern werde, sei unklar. Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Antrag Syriens als „positiven ersten Schritt“. „Wir werden Damaskus daran messen, dass es diesem ersten Schritt nun konsequente Umsetzungsfortschritte folgen lässt“, erklärte Westerwelle.
Lawrow erklärte, dass es inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag gebe. Syrien wolle sich strikt an die Bestimmungen der Konvention halten. Dies werde eine gute Grundlage für eine Friedenskonferenz schaffen. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens.
Russland wollte bei dem Genfer Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen, verlautete zuvor aus Moskau. Nach dem Beitritt zur Konvention sei der zweite Schritt die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten. Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab.
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die „New York Times“ von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit in Konflikten zunehmend auf „rohe Gewalt“ zu setzen. Amerikanische Politiker reagierten empört. „Ich war sauer“, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.
Der US-Geheimdienst CIA hat einem Bericht der „Washington Post“ zufolge damit begonnen, leichte Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinische Ausrüstung an die syrischen Rebellen zu liefern. Das bedeute eine wesentliche Ausweitung der Rolle Washingtons im syrischen Bürgerkrieg, meinte das Blatt. Die USA hofften, die Aufständischen so in dem inzwischen zweieinhalbjährigen Konflikt zu stärken.
Die Suche nach einer diplomatischen Lösung könnte Experten zufolge massive neue Kämpfe im Syrien zur Folge haben. Das renommierte Internationale Institut für strategische Studien (IISS) rechnet mit einer Zuspitzung des Konflikts in den kommenden Wochen. „Unter den Rebellen herrscht ein starkes Gefühl der Mutlosigkeit und Verlassenheit“, sagte IISS-Nahostexperte Emile Hokayem in London. Das Regime werde sich diese Passivität seiner Gegner zunutze machen.
Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Dafür, dass der Angriff auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise.
Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll es am Montag soweit sein.
Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit inzwischen mehr als 100 000 Toten. Regimegegner meldeten am Donnerstag Luftangriffe und Gefechte in zehn Provinzen. Russland, enger Verbündeter Syriens, hatte sich als Vetomacht im Weltsicherheitsrat bislang sämtlichen Sanktionen gegen das Assad-Regime widersetzt.
