Assad droht bei arabischem Einmarsch mit Blutbad
New York/Moskau/Damaskus (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat mit scharfen Worten die arabischen Nachbarn vor der Entsendung von Truppen in sein Land gewarnt.
Das stolze syrische Volk werde keine ausländische Einmischung dulden, sagte Assad am Dienstag als Reaktion auf eine entsprechende Forderung aus Katar. Der UN-Sicherheitsrat in New York bleibt weiter untätig, weil nichts ohne die Vetomacht Russland geht. Moskau hat zwar einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt - der verurteilt aber nicht das Regime, sondern die Opposition. In Syrien kamen am Dienstag erneut 32 Menschen bei Auseinandersetzungen ums Leben.
Ein Regierungssprecher in Damaskus sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag: „Es wäre bedauerlich, wenn arabisches Blut auf syrischem Boden vergossen würde, um ausländischer Interessenpolitik zu dienen, nachdem die Verschwörung gegen Syrien offensichtlich geworden ist.“
Am Dienstag kamen nach Angaben aus Oppositionskreisen landesweit mindestens 32 Menschen durch Granatbeschuss und eine Bombenexplosion ums Leben. In der Stadt Homs seien 24 Menschen gestorben, nachdem die Sicherheitskräfte Stadtteile beschossen hätten. Acht Menschen seien bei einer Explosion auf einer Straße zwischen Idlib und Aleppo gestorben.
Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview gesagt, möglicherweise müsse man arabische Truppen nach Syrien schicken, um das Blutvergießen dort zu beenden. Katar hat den Vorsitz im Syrien-Komitee der Arabischen Liga, das am Sonntag über weitere Maßnahmen beraten will. Der Einsatz arabischer Beobachter hatte kein Ende der Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung bewirkt.
Der als zu weich kritisierte russische Entwurf einer UN-Resolution hat im Weltsicherheitsrat zu einem Konflikt hinter verschlossenen Türen geführt. Westliche Diplomaten zeigten sich enttäuscht von dem Papier und nannten es „verwirrend“: Nicht das Regime werde kritisiert, sondern die Opposition. Ein UN-Diplomat sprach von russischer „Verzögerungstaktik der alten Schule“. Experten aus den 15 Mitgliedsländern des mächtigsten UN-Gremiums sollten noch am Dienstag in neue Verhandlungen um den Text einsteigen.
Russland hat bisher jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien abgeblockt. Nach Wochen des Drängens auch der deutschen Delegation hatten russische Diplomaten am Montag (Ortszeit) einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der neue Entwurf sei kaum besser als der alte, eine Annäherung der Positionen sei nicht versucht worden, kritisierten westliche Diplomaten.
Es sei bedauerlich, dass der Westen den russischen Entwurf ändern wolle, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Dienstag in Moskau. „Zu sagen, dass nur die syrische Führung für alles verantwortlich ist, wäre falsch“, sagte Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte: „Der jüngste russische Resolutionsentwurf geht aus unserer Sicht nicht weit genug, obgleich ich begrüße, dass eine gewisse Bewegung bei anderen Partnern, auch Russland, erkennbar geworden ist.“ Der Entwurf sei keine adäquate Antwort auf die reale Situation in Syrien, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant des syrischen Regimes und unterhält im syrischen Hafen Tartus eine Militärbasis.
Die Arabische Liga schlug unterdessen vor, die Vereinten Nationen sollten mit ihrer Expertise die Beobachtermission der Liga in Syrien unterstützen. Ein Liga-Mitarbeiter sagte, einige Beobachter hätten wenig Erfahrung. Deshalb sollten sie demnächst von UN-Experten in Kairo geschult werden.
