Syrien Assad kündigt Parlamentswahl für Mitte April an
Damaskus · In Syrien werden im April Parlamentswahlen stattfinden. Es ist der dritte Urnengang seit Beginn des Bürgerkriegs. Abgestimmt wird in jenen Teilen des Landes, die unter Kontrolle der Regierung in Damaskus stehen.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat am Dienstag Parlamentswahlen angekündigt. Die Abstimmung werde am 13. April stattfinden, erklärte Assad. Es ist der dritte Urnengang seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor neun Jahren. Abgestimmt wird in jenen Teilen des Landes, die unter Kontrolle der Regierung in Damaskus stehen.
Bei der Parlamentswahl 2016 hatten Assads Baath-Partei und ihre Verbündeten die Mehrheit der 250 Mandate gewonnen. Die Opposition kritisierte die Wahl als "Farce". Auch die UNO erkannte das Wahlergebnis nicht an.
Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963 mit harter Hand. 2012 ließ die Regierung in Damaskus erstmals auch Kandidaten zur Wahl zu, die nicht der Regierungspartei angehören.
Der syrische Bürgerkrieg begann im Jahr 2011. Seither wurden in dem Konflikt mehr als 380.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben.
Seit 2015 ist es Assads Streitkräften mit Unterstützung Russlands gelungen, weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Inzwischen kontrollieren die Regierungstruppen mehr als 70 Prozent des Staatsgebiets.
Heftige Kämpfe liefern sich Assads Streitkräfte derzeit mit dschihadistischen Milizen sowie der türkischen Armee in der nordwestsyrischen Provinz Idlib. Die Türkei steht in dem Konflikt an der Seite einiger Milizen. Ankara kontrolliert zudem einen Teil des nordostsyrisch-türkischen Grenzgebiets.
